Traiskirchens Bürgermeister schaltet Volksanwälte ein

3. Juni 2014, 19:17
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"Um Untersuchung und Unterstützung hinsichtlich Überfüllung" der Erstaufnahmestelle ersucht - Faymann und Mikl-Leitner wollen die Bundesländer in die Pflicht nehmen

Traiskirchens Neo-Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) schaltet im Zusammenhang mit der aktuellen Überbelegung des Erstaufnahmezentrums in der Stadt die Volksanwaltschaft ein. Die Institution solle prüfen, ob Menschenrechtsverletzungen vorliegen, sagte er am Dienstag zur APA. Am Vortag seien 1.305 Menschen im für 480 Personen ausgerichteten Flüchtlingslager gezählt worden.

Er habe Volksanwalt Günther Kräuter "um Untersuchung und Unterstützung hinsichtlich der Überfüllung" ersucht, teilte Babler mit. Dabei gehe es auch darum, "ob eine solche Massenunterbringung überhaupt menschenrechtskonform ist". Die Situation sei äußerst akut, er müsse "reagieren, bevor es noch schlimmer wird", argumentierte der Bürgermeister. Er habe die Zusage Kräuters, dass die Volksanwaltschaft das Thema behandeln werde. Der Schritt sei "leider notwendig geworden" und "eigentlich ein Armutszeugnis für die Republik".

Chefsache

Dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit Nachdruck für eine Aufteilung auf die Bundesländer sorgen will, begrüßte Babler. Es sei ein gutes Zeichen, dass Faymann dies nun "zur Chefsache gemacht hat".

Faymann sagte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag, er wolle die Länder in die Pflicht nehmen. Man müsse in Erinnerung rufen, dass "eine Reihe von Bundesländern ihren Verpflichtungen nicht nachkommt", sagte Faymann. Noch vor dem Sommer würden mit den Landeshauptleuten Vorschläge erarbeitet werden, wie man das Problem angehen könne, kündigte er an.

Mikl-Leitner wird sich ein Bild machen

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appellierte an die Länder, ihr Angebot an Quartierplätzen zu erweitern. Sie wird am Mittwoch das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen besuchen, "um sich persönlich ein Bild der Lage zu machen", kündigte sie in einer Aussendung am Dienstag an.

Die Zahl der syrischen Asylwerber in Österreich und damit auch in Traiskirchen steige. Die Bundesländer würden "große Anstrengungen" übernehmen, so Mikl-Leitner, "aber wir brauchen noch mehr Kapazitäten, um diese Kriegsflüchtlinge versorgen zu können". Sie habe sich heute schriftlich an die Landeshauptleute der säumigen Bundesländer mit der Aufforderung gewandt, ihr Angebot an Quartierplätzen entsprechend zu erweitern. "Wir brauchen einen Schulterschluss der Länder um diese Herausforderung, vor die uns die Syrien-Krise stellt, gemeinsam bewältigen zu können", betonte die Innenministerin.

Durch die Überbelegung in Traiskirchen erfüllt Niederösterreich mit 101 Prozent die Quote, das tut sonst nur Wien (140 Prozent). Ebenfalls gut liegen das Burgenland mit 96 Prozent und Kärnten mit 91 Prozent. Die Steiermark liegt bei 88 Prozent. Nicht einmal jene 88-Prozent-Grenze, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte, wird von Salzburg (85) sowie Vorarlberg (84) und Oberösterreich (je 84 Prozent) erreicht. Schlusslicht ist Tirol mit 83 Prozent, das Bundesland hat sich aber bereits bereit erklärt, 100 zusätzliche Plätze zu schaffen. (APA/red, derStandard.at, 3.6.2014)

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