Verwaltungsreform in Frankreich: Sankt-Nimmerleins-Tag

Kommentar4. Juni 2014, 05:30
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Mangels Rückhalts im Parlament verschiebt Hollande die Departementsreform

Regionalreformen waren in Frankreich schon immer hochexplosiv. Schon Charles de Gaulle musste 1969 deshalb den Hut nehmen. Und François Hollande ist derzeit bedeutend schwächer als der legendäre Begründer der Fünften Republik. Deshalb bringt der französische Präsident nur eine Regionalreform zustande, die man nicht einmal halbherzig nennen kann.

An sich wollte Hollande neben den 22 Regionen auch die 101 Departements reformieren - oder gar auflösen. Nur dies würde es erlauben, die komplexe, doppelspurige und rundum überbordende "Cremeschnitte" (Mille-Feuille) der französischen Gebietskörperschaften loszuwerden.

Mangels Rückhalts im Parlament verschiebt Hollande die Departementsreform aber auf 2020 - also auf den Sankt Nimmerleinstag. Seine katastrophalen Popularitätswerte erlauben es ihm nicht mehr, derart umstrittene Projekte durchzuziehen. Ohne die Aufhebung der Departements bleibt aber die Gebietsreform unwirksam. Hollande meint zwar, sein Projekt werde einen wichtigen Beitrag für die versprochene Einsparung von 50 Milliarden Euro im Budget leisten, zu beziffern vermag er die Reform aber nicht. Einzelne Zeitungen sprechen schon jetzt von einem "Flop".

Es ist ein Teufelskreis: Politisch in der Defensive, kann Hollande keine ambitionierten Vorlagen präsentieren. Ohne diese kann er aber die Wirtschaft nicht auf Kurs bringen - und sich selbst auch nicht. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 4.6.2014)

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