Türkei gibt Zugang zu YouTube wieder frei

3. Juni 2014, 18:39
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Regierungschef Erdogan attackiert CNN-Reporter als "Agenten"

Nach mehr als zwei Monaten haben die türkischen Behörden am Dienstag den gesperrten Zugang zur Internetplattform YouTube wieder freigegeben. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Freigabe von YouTube sei angeordnet worden, nachdem die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichts aus der kommenden Woche bei der Kommunikationsbehörde eingetroffen sei.

Unterdessen setzte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Angriffe auf ausländische Medien fort und rechtfertigte die vorübergehende Festnahme eines CNN-Reporters.

Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs

Das Portal YouTube war wenige Tage vor den türkischen Kommunalwahlen am 30. März gesperrt worden, nachdem dort Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht waren. Dabei ging es um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland. Das Verfassungsgericht ordnete vergangene Woche die Aufhebung der Sperre an, weil sie die Grundrechte der Bürger verletze.

Trotz der offiziellen Freigabe von YouTube war das Portal nach Angaben türkischer Nutzer des Kurzbotschaftendienstes Twitter am Nachmittag noch nicht erreichbar. Die Regierung hatte vorübergehend auch Twitter sperren lassen, weil dort Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und dessen Umfeld verbreitet worden waren. Auch in diesem Fall stufte das Verfassungsgericht das Verbot als unrechtmäßig ein; Twitter ist seit April wieder zugänglich.

Hetze und Lügen

Die Erdogan-Regierung wirft Medien wie YouTube und Twitter sowie einigen ausländischen Medien vor, Hetze und Lügen zu verbreiten. Der Regierungschef verteidigte zudem am Dienstag die Festnahme des Reporters Ivan Watson vom US-Sender CNN am Rande von Auseinandersetzungen am Jahrestag der Gezi-Unruhen am Samstag in Istanbul. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei AKP sagte er, es habe sich um einen "Agenten" und "Kriecher" gehandelt, der auf frischer Tat ertappt worden sei.

Watson war auf dem Istanbuler Taksim-Platz während einer Live-Sendung von türkischen Polizisten vorübergehend festgenommen worden. Erdogan sagte dazu, CNN habe im vergangenen Jahr acht Stunden lang pausenlos über die Gezi-Unruhen berichtet, "um mein Land aufzumischen". Er kritisierte zudem die Freilassung festgenommener Demonstranten durch die Justiz am vergangenen Wochenende.

Schamlos

Laut der Online-Ausgabe der Zeitung "Radikal" erklärte CNN in einer Reaktion auf Erdogans Vorwürfe, der Sender stehe hinter seiner Berichterstattung aus der Türkei. Diese sei fair, sachlich und unparteilich.

Ein Berater Erdogans hatte am Montag auch deutschen Medien gedroht. Diese würden "erfahren, dass sich niemand herausnehmen darf, den türkischen Staat, die Regierung, den Ministerpräsidenten so schamlos zu attackieren", schrieb der Berater Yigit Bulut in der regierungsfreundlichen Zeitung "Star". Die türkische Regierung hatte sich in jüngster Zeit vor allem über die "Bild"-Zeitung und das Magazin "Der Spiegel" geärgert. (APA, 3.6. 2014)

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