Assad lässt sich wählen

3. Juni 2014, 18:31
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Westen und Opposition sprechen von Farce, Kämpfe hielten auch am Wahltag an. Staatsmedien melden hohe Beteiligung

Damaskus - Die Regierung spricht von einem historischen Tag, die Opposition von einer Farce: In Syrien hat am Dienstag mitten im Bürgerkrieg die Präsidentenwahl begonnen. Staatliche Medien meldeten am Mittag eine hohe Beteiligung.

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen und dem Jubel seiner Anhänger stimmte Präsident Bashar al-Assad in Begleitung seiner Frau Asma im Zentrum von Damaskus ab. Erstmals traten gegen den Staatschef in Syrien andere Kandidaten an - doch die beiden Mitbewerber galten als chancenlos. Westliche Staaten, die Golfstaaten sowie die syrische Exilopposition hatten die Wahl bereits im Vorfeld als illegitim bezeichnet. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach am Dienstag von einer Farce.

"Stimme Syriens"

Die Abstimmung verlief zunächst ohne Zwischenfälle. Das Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von Anhängern Assads, die Fotos des Präsidenten bei sich trugen, als sie vor den Wahllokalen auf die Stimmabgabe warteten. "Ich wähle die Stimme Syriens - Bashar al-Assad", rief ein Wähler. Einige trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Gemeinsam", dem Motto der Wahlkampagne des Staatschefs.

Der Gegenkandidat und Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri stimmte im Wahllokal des Damaszener Sheraton Hotels ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. "Syrien wird nach der Wahl ein neues, demokratisches und politisch pluralistisches Land sein", sagte der Unternehmer demnach. Weiterer Mitbewerber ist der kommunistische Abgeordnete Maher al-Hadshar.

Die Kämpfe zwischen Regierungsgegnern und den Anhängern Assads gingen unterdessen auch am Dienstag weiter. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, feuerten Rebellen zahlreiche Granaten auf zentrale Stadtviertel von Damaskus ab, während das Regime Angriffe auf die Viertel Jobar und Daraya im Umland flog. Auch in den Provinzen Deir Ezzor, Deraa, Hama und Aleppo.

Prominente Oppositionelle waren faktisch ausgeschlossen, da die meisten von ihnen im Kampf gegen die Regierung stehen oder im Exil leben. Der Vertreter der oppositionellen Nationalen Koalition, Abdel Bassete Sida, sagte telefonisch: "Assad will uns zeigen, dass er gesiegt hat. Aber wir sagen, da liegt er falsch."

Bewohner von Damaskus berichteten über ein Verkehrschaos, weil zahlreiche Autos mit Bildern Assads durch die Straßen fuhren. Zugleich gebe es aus Angst vor Anschlägen Sicherheitskontrollen "in jeder einzelnen Straße". Fahrzeuge würden genau kontrolliert, bevor sie in ein Gebiet gelassen würden, in dem ein Wahllokal sei, sagte ein Augenzeuge.

Viele der offiziell rund 15,8 Millionen Wahlberechtigten dürften kaum zu einem der 9601 Wahllokale gelangt sein. Nach UN-Angaben sind mehr als 40 Prozent der gut 22 Millionen Syrer im In- und Ausland auf der Flucht. Und Aktivisten meldeten, es wurde nur im Zentrum von Damaskus gewählt, nicht aber in einigen östlichen Stadtteilen. Auch in den nördlichen und östlichen Provinzen fiel die Wahl zum großen Teil aus. Dagegen wurde in Latakia, Tartus und Al-Suwaida - wo viele Unterstützer Assads leben - fast überall abgestimmt.

Am Grenzübergang Masnaa zwischen dem Libanon und Syrien war extra für syrische Flüchtlinge im Libanon ein Wahllokal eingerichtet worden. Tausende standen stundenlang in der Sonne um ihre Stimme abzugeben - trotz der Drohung libanesischer Behörden, dass Flüchtlinge nach einem Grenzübertritt ihren Status verlieren würden.

Für Assad, der im Sommer 2000 Präsident wurde, wäre es die dritte Amtszeit. Der Aufstand gegen seine Regierung hat im Arabischen Frühling 2011 begonnen und inzwischen Aktivisten zufolge mehr als 160.000 Menschen das Leben gekostet. (APA, 3.6.2014)

  • Wahltag in Damaskus.
    foto: ap photo/dusan vranic

    Wahltag in Damaskus.

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