Vučić: "Serbien wird eine Säule der Stabilität"

Interview3. Juni 2014, 18:16
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Serbiens Premier Aleksandar Vučić will für gute nachbarschaftliche Beziehungen in der Region sorgen

STANDARD: Das Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo im Vorjahr ist ein Meilenstein. Allerdings sind nach wie vor drei Balkanstaaten - Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und der Kosovo - auf dem Weg in die EU blockiert. Wären Sie für einen Balkan-Big-Bang, also dass man alle sechs Staaten gleichzeitig in die EU aufnimmt?

Vučić: Zunächst kann ich sagen, dass Serbien sein Bestes tut, was den Verhandlungsprozess mit Prishtina, wie wir sagen, oder dem Kosovo, wie Sie sagen, betrifft. Nach dem Abkommen im April vergangenen Jahres haben wir viel davon implementiert. Und wir haben kürzlich eine endgültige Vereinbarung zu Justiz- und Rechtsfragen erreicht, die die wichtigste Vereinbarung seit dem Abkommen in Brüssel sein wird. Die albanischen Politiker vom Kosovo wollten uns wegen deren Wahlkampagne und internen Angelegenheiten aber nicht treffen. Wir haben das also nicht geschafft. Aber ich bin absolut sicher, dass wir mit ihnen in diesen wichtigen Fragen sehr bald vorankommen, was für beide Seiten wichtig wäre. Mein erster Besuch ging zudem nach Sarajevo, um die territoriale Integrität und Souveränität von Bosnien zu unterstützen, obwohl wir eine besondere Verbindung zur Republika Srpska haben. Aber wir haben kein Problem damit, eine Botschaft an alle bosnischen Leute zu schicken, dass wir als Serbien die territoriale Integrität von Bosnien unterstützen. Wir haben auch sehr gute Beziehungen zu Mazedonien und ich glaube, dass Serbien so etwas wie ein Säule der Stabilität wird, anders als es in früheren Zeiten war. Wir tun unser Bestes, um regionale Stabilität zu erreichen. Und ich denke, dass wir das gut machen.

STANDARD: Das Kosovo-Abkommen ist noch immer nicht voll implementiert. Und es gibt Widerstand seitens einiger Serben im Nordkosovo an den Wahlen kommenden Sonntag teilzunehmen. Werden die Kosovo-Serben teilnehmen und wird das ein Schritt sein, um die Vereinigung der serbischen Gemeinden zu schaffen, wie sie im April-Abkommen vorgesehen ist?

Vučić: Heute und morgen wird es zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Aber es gibt keinen Zweifel, dass der serbische Staat niemals dazu aufrufen wird, diese Wahlen zu boykottieren, was sehr wichtig ist. Ich spreche mit der serbischen Bevölkerung im Kosovo. Wenn es um die Schaffung der Vereinigung der serbischen Gemeinschaften geht, so werden die das innerhalb des nächsten Monats machen. Aber das hängt nicht von uns ab, sondern von den Ergebnissen der Wahlen im Kosovo. Aber wir sind bereit für diese Verhandlungen, und ich bin absolut sicher, dass wir im nächsten Monat eine Vereinbarung erreichen werden.

STANDARD: Sind Sie für einen Balkan-Big-Bang?

Vučić: In manchen Aspekten sind wir schlechter als die anderen, und in vielen Bereichen sind wir besser als die anderen. Aber wir wollen als Serbien bewertet werden. Wenn man uns alle zusammentut, würde das heißen, dass wir dafür zahlen würden, wenn einer seine Hausaufgaben nicht macht. Wir sind manchen dieser Staaten weit voraus. Und das wäre dann eine schreckliche Botschaft an die serbische Bevölkerung, weil die dann feststellen würden, dass wir nicht einmal in den kommenden 15 Jahren die EU erreichen können.

STANDARD: Und Sie glauben, dass es in den nächsten Jahren, bis 2019, möglich sein wird?

Vučić: Ja, ich denke, wir sind sehr ehrgeizig. Wir tun unser Bestes, unsere Arbeit bis 2019 abzuschließen, aber dann hängt es nicht von uns ab, sondern von Deutschland, von Österreich und allen anderen EU-Staaten, ob ihr Serbien akzeptiert oder nicht. Das ist nicht in unserer Kompetenz.

STANDARD: Sie haben einen sehr bemerkenswerten Text in Danas geschrieben, dass Serbien damals nicht verstanden hat, was der Fall der Berliner Mauer bedeutet und dass man in Serbien in der Vergangenheit und in einer mythischen Rhetorik gelebt hat. Wie kann man diese Mentalität ändern?

Vučić: Wir tun unser Bestes, um unsere Denkweise zu ändern. Und es ist nicht sehr schwierig für mich, dies zuzugeben: Ja, ich habe viele Fehler gemacht. Und es ist besser dies zuzugeben und die Fehler nicht zu wiederholen. Es war sehr offensichtlich, dass wir nicht anerkannt und verstanden haben, was passiert ist, nachdem die Berliner Mauer gefallen ist. Wir haben nicht im Gleichklang mit all dem, was in Europa passiert ist, gehandelt. Wir haben alle die Prozesse nicht verstanden. Und natürlich haben wir dafür einen fürchterlichen Preis gezahlt. Und jetzt müssen wir unsere Denkweise ändern und wir müssen sehr hart arbeiten. Wir müssen viel gewissenhafter und engagierter sein. Wenn wir in der Lage sind das zu tun, dann werden wir alle unsere Probleme lösen. Aber nichts fällt vom Himmel. Und wenn es heute etwa um die schrecklichen Überflutungen in Serbien geht, dann müssen wir unseren Leuten sagen: Ja die internationale Gemeinschaft und die EU helfen uns da heraus, aber am Ende müssen wir uns da selbst hinaus helfen.

STANDARD: Es gab sehr viel Kritik in Serbien, dass die Behörden nicht richtig auf die Überschwemmungen reagiert haben und dass es zu wenig Prävention gab. Was sind die wichtigsten Lektionen?

Vučić: Man kann nicht allem vorbeugen. Wir hatten noch niemals so eine schreckliche Naturkatastrophe. Wir haben zumindest echte Solidarität, echte Sorgfalt und Engagement gezeigt, jenen zu helfen, die in Gefahr waren. Wir denken, dass der Staat ordentlich reagiert hat. Natürlich kann man immer irgendwelche Fehler finden, aber das war in Wirklichkeit kein Fehler von Menschen. Das kam von nirgendwo her. Aber jetzt müssen wir Teile des Landes richtig erneuern, insbesondere im Zentrum und im Westen Serbiens. Und wir müssen das Geld in einer möglichst aufrichtigen und transparenten Weise ausgeben und die Leute müssen das sehen. Das ist die eigentliche Aufgabe der Regierung.

STANDARD: Es gab in den letzten Tagen eine große Diskussion in Serbien über die Medienfreiheit, weil die OSZE-Beauftragte für Medien Dunja Mijatović die Regierung kritisiert hatte, weil angeblich kritische Texte zur Flutkatastrophe vom Internet verschwanden und weil ein Beitrag auf dem Onlinemedium "Peščanik" zu den Plagiatsvorwürfen gegen Innenminister Stefanović durch eine Cyberattacke angegriffen wurde. Sie haben Frau Mijatović vorgeworfen, dass es sich um eine Kampagne handelt. Heißt dass, dass die Regierung nichts damit zu tun hat?

Vučić: Ich habe das mit Dunja Mijatović sehr offen besprochen und ich habe zu ihr sehr offen gesagt, dass alle drei Beispiele, die (von der OSZE, Anm.) genannt wurden, reine Lügen waren. Und ich hatte absolut Recht damit. Die hatten keinen einzigen Beweis. Jetzt untersuchen wir den sehr wichtigen Fall zur Webseite "Peščanik" und wir haben auch Resultate. Es wurde natürlich nicht von der Regierung gemacht, sondern von privaten Unternehmen. Aber ich warte noch einen Tag, dass die Polizei das öffentlich sagt. Und diese Leute werden natürlich strafrechtlich verfolgt. Aber wir haben nichts getan, was in dieser Presseaussendung behauptet wurde. Da ging es um die Zeitung "Blic", die nicht unter unserer Kontrolle ist, sondern unter der Kontrolle von Axel Springer und Ringier, und die haben abgestritten, dass es irgendeinen Druck von unserer Seite gab. Das haben sie auch öffentlich gesagt. Und wenn es um die anderen Webseiten geht, die genannt wurden, die nicht einmal wichtig sind und von denen ich noch nie gehört habe, so ist denen gar nichts passiert. Wir sind ein voll demokratisches Land und es gibt keine Zensur in Serbien und wir tun unser Bestes alle Leute auf dieser Welt davon zu überzeugen.

STANDARD: Denken Sie, dass die Angst mit Ihrer politischen Vergangenheit zu tun hat? Sie waren in jugoslawischer Zeit Informationsminister und damals wurden die Medien unterdrückt.

Vučić: Nein, das hat nichts damit zu tun. Es ist leicht mich deshalb zu attackieren. Aber ich habe bereits 2001 alle meine Fehler akzeptiert und gesagt, dass diese sehr falsch waren. Aber das heute hat gar nichts damit zu tun. Wir bringen jetzt drei neue Mediengesetze ins Parlament, die im vollen Einklang mit den Entscheidungen der EU-Kommission sind, und die haben diesen zugestimmt. Wir werden diese im nächsten Monat verabschieden, und ich bin stolz darauf.

STANDARD: Zur Ukraine: Serbien unterstützt die EU-Sanktionen nicht. Heißt das, dass Sie mit der russischen Politik gegenüber der Ukraine einverstanden sind?

Vučić: Meine Antwort ist einfach: Wir unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine als Mitglied der Vereinten Nationen, was viel bedeutet und was in vollem Einklang mit den Werten der EU ist und mit den Kopenhagener Entscheidungen und allen anderen internationalen Regeln. Es geht nur um eines: ob man Sanktionen setzen soll. Wir haben keine Sanktionen gesetzt, und wir haben genügend ökonomische und politische Gründe dafür. Und das heißt nicht, dass wir allen Schritten Russlands zustimmen. Das hat damit nichts zu tun.

STANDARD: Werden Sie am 28. Juni nach Višegrad kommen, um an den Veranstaltungen der Republika Srpska zur Erinnerung an den 100. Jahrestag des Attentats teilzunehmen?

Vučić: Ich weiß nicht, wo ich an diesem Tag sein werde. Vielleicht bin ich in Belgrad, vielleicht in Višegrad, und wer weiß, vielleicht werde ich in Sarajevo sein. Ich rede mit meinem Freund Spindelegger darüber. Vielleicht werde ich an allen drei Orten sein. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Langfassung, 4.6.2014)

Aleksandar Vučić (44) ist Chef der Serbischen Fortschrittspartei und nach einem Wahlsieg seit April Premier. Der Jurist ist in zweiter Ehe mit der Diplomatin Tamara Ðukanovic verheiratet.

  • Der ehemalige Nationalist Aleksandar Vucic hat nicht nur sich selbst gewandelt, sondern auch eine Kehrtwendung in der Kosovo-Politik gemacht und sein Land ganz in Richtung EU ausgerichtet.
    foto: ap/vojinovic

    Der ehemalige Nationalist Aleksandar Vucic hat nicht nur sich selbst gewandelt, sondern auch eine Kehrtwendung in der Kosovo-Politik gemacht und sein Land ganz in Richtung EU ausgerichtet.


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