Haftungen als Frage der Reputation 

3. Juni 2014, 17:52
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Spindelegger lehnt Bekanntgabe ab

Wien - Baumax tat es, Alpine tat es, Bene tat es. Und viele andere Unternehmen auch: Sie nutzten staatliche Haftungen im Rahmen des in der Krise 2009 beschlossenen Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG), um leichter an Kredite zu kommen. Nun drohen aus diesem Titel Ausfälle für den Staat, was für heftige Diskussionen sorgt. Oppositionsparteien etwa geißelten die mangelnde Transparenz bei der von der Oesterreichischen Kontrollbank abgewickelten Staatshilfe. Der Grüne Werner Kogler begehrte Auskunft über die Profiteure des ULSG und blitzte bei Finanzminister Michael Spindelegger ab.

In einer Anfragebeantwortung begründet der ÖVP-Chef die Geheimhaltung der Haftungsnehmer damit, dass Wirtschaftsdaten zu den geschützten personenbezogenen Daten zählten. Bei einer Veröffentlichung drohten "Reputationsverluste", ein Eingriff in die Erwerbsfreiheit sei nicht auszuschließen. Dass - zumindest laut Gesetz - nur Unternehmen mit guter Bonität in den Genuss der Haftung kommen durften, ändere nichts an der drohenden Rufschädigung bei Bekanntgabe der Nutznießer. Denn: "In den Medien" seien im Zusammenhang mit dem ULSG "vor allem Negativbeispiele" genannt worden. Damit sei "zu befürchten, dass das Bild kolportiert wird, dass sie als finanziell angeschlagene Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler sowie gesunder Konkurrenten gerettet wurden" ...

Mit ähnlichen Argumenten lehnt Spindelegger auch die Bekanntgabe der Banken ab, die behaftete Kredite vergeben haben. Bisher sei es durch das ULSG zu keinen Ausfällen gekommen. Der maximale Garantiebetrag belief sich auf 1,3 Mrd. Euro, derzeit sind es noch 368 Millionen. Ein Viertel davon reife bis Jahresende ab, der Rest bis Ende 2015. (as, DER STANDARD, 4.6.2014)

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