Steuerreform soll trotz rauen Klimas sprießen

3. Juni 2014, 18:03
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Halbe Einigkeit über den Zeitplan, gar keine über die Finanzierungsfrage: Die Koalitionschefs halten sich im Steuerstreit nicht mit Süßholzraspeln auf

Wien - Michael Spindelegger braucht eine Engelsgeduld. Die verlangt ihm sein Nebenmann ab, der unentwegt auf einem Thema herumreitet, das dem ÖVP-Chef keinen Spaß macht. Gleich dreimal erwähnt Werner Faymann, dass die EU-Kommission empfohlen hat, was auch die SPÖ will: Arbeitseinkommen entlasten, dafür höhere Vermögenssteuern im Gegenzug. Bei den Abgaben auf Arbeit liege Österreich im OECD-Vergleich an unrühmlicher dritter Stelle, doziert der Kanzler, bei den Vermögenssteuern jedoch am 26. von 28 Plätzen: "Viel weiter können wir nicht mehr zurückfallen."

Der wöchentliche Auftritt nach dem Ministerrat ist an sich zur einträchtigen Präsentation der Regierung gedacht, doch diesmal halten sich die Parteichefs nicht mit Süßholzraspeln auf. Lieber "ein raues Klima", dem Produktives entspringe, als vorgespielte Harmonie, sagt Faymann und meint damit den koalitionären Schlagabtausch der letzten Tage, der sich am ewigen Streitthema Steuerreform entzündet hat. Zwei Probleme treiben einen Keil zwischen SPÖ und ÖVP: der Zeitplan und eben die Finanzierung.

In letzterer Frage gibt ausgerechnet die gerade von der SPÖ gerne des Neoliberalismus verdächtigte EU-Kommission der Kanzlerpartei Rückenwind. Allerdings fokussiert die Empfehlung aus Brüssel auf eine andere Vermögenssteuervariante als eine allgemeine Millionärssteuer und eine Erbschaftsteuer: Die Kommission befürwortet eine Anhebung der Grundsteuer, die hierzulande wegen veralteter und damit günstiger Bewertung der Immobilien so niedrig ist wie kaum in einem anderen EU-Land; nur Malta, Luxemburg und Kroatien heben weniger ein. Laut Berechnung der APA brächte eine Anhebung auf deutsches Niveau 900 Millionen, auf EU-Durchschnitt fast vier Milliarden Euro.

Spindelegger lässt sich allerdings auch von diesem Vorschlag nicht beeindrucken: Er bleibt bei seinem Plädoyer für eine "reine" Entlastung, finanziert durch Einsparungen via Strukturreformen, aber ohne die Erhöhung anderer Steuern im Gegenzug - und ärgert sich, dass die Empfehlungen der Kommission nur selektiv zitiert würden. Schließlich sei darin auch von einer Anhebung des Pensionsantrittsalters die Rede.

Warum Zeitverzögerung?

Nicht ganz so weit sind SPÖ und ÖVP bei der zweiten Streitfrage auseinander. Den von Spindelegger präsentierten Zeitplan goutiert auch Faymann: Im Oktober haben die Experten der heute angetretenen Steuerreformkommission Vorschläge zu präsentieren, die dann bis Dezember politisch diskutiert werden. Bis März 2015 soll die legistische Arbeit am konkreten Gesetz abgeschlossen sein, ehe der Nationalrat die Steuersenkung im Juli 2015 beschließt. In den Schlussfolgerungen scheiden sich aber die Geister. Wenn die Reform ohnehin Mitte 2015 fertig sei, "verstehe ich nicht, warum man sie nicht auch schon im nächsten Jahr in Kraft treten lassen kann", sagt Faymann: "Warum braucht es eine Zeitverzögerung?"

Weil im bereits beschlossen Budget für 2015 kein einziger Cent für eine Steuersenkung eingepreist sei, antwortet Spindelegger. Wenn Reformen plötzlich riesige Einsparungen brächten, dann gerne, sagt der Finanzminister, "aber das sehe ich nicht. Bleiben wir realistisch." (Gerald John, DER STANDARD, 4.6.2014)

  • Haben Geduld miteinander, auch wenn der Bundeskanzler eher ungeduldig ist, was den Termin der Steuerreform betrifft: Michael Spindelegger und Werner Faymann. 
    foto: der standard/cremer

    Haben Geduld miteinander, auch wenn der Bundeskanzler eher ungeduldig ist, was den Termin der Steuerreform betrifft: Michael Spindelegger und Werner Faymann. 

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