Koalition: "Dann trennt man sich halt" - und dann?

Kolumne3. Juni 2014, 18:16
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Die Zeichen in der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP stehen auf Weiterwurschteln

Die SPÖ droht mit dem Ende der Koalition, wenn sie keine Vermögenssteuer kriegt. Das ist Teil des Nervenkriegs, den die SPÖ und ihre Verbündeten - ÖGB, AK, Grüne, Attac, sowie einzelne Medien - gegen die ÖVP führen. Das kann sie besser als die ÖVP, die sich hilflos das Pappschild "Millionärsschützer" umhängen lässt.

Teil des Psychokriegs ist die Aussage von Bürgermeister Michael Häupl: "Dann trennt man sich halt."

Ja - wäre es nicht ohnehin an der Zeit, dass diese dysfunktionale Koalition aus SPÖ und ÖVP von einer anderen Parteienkonstellation abgelöst wird?

Was hätten wir da im Angebot? Zunächst eine Koalition mit einer starken FPÖ, vielleicht sogar mit Strache als Kanzler. Dann könnten wir uns auf eine wirkliche "Wende" gefasst machen. Soeben wurde bekannt, dass Strache bei einem von einem russischen Oligarchen ausgerichteten Treffen der ultranationalistischen und ultrareaktionären Creme Europas in Wien zu Gast war. Intellektuelles Glanzlicht war Putins "Hausphilosoph" Alexander Dugin, ein rabiater russischer Neoimperialist.

Zurück zur Situation zwischen ÖVP und SPÖ: Wenn man davon ausgeht, dass es jetzt zwar keinen Bruch geben wird, aber sich die Zusammenarbeit erschöpft hat: Was gäbe es an anderen Lösungen? Und: wären sie besser? Die ÖVP hat es schon einmal mit der FPÖ probiert, und das ist ihr nicht gut bekommen. Jetzt melden sich aus den hinteren Reihen der SPÖ welche, die sich Strache schönreden wollen. Das ist zum Teil Taktik, zum Teil aber ernst gemeint. Wenn der Missmut über Faymann stark wird und er vielleicht sogar abgelöst wird, könnte ein - noch unbekannter - neuer SP-Vorsitzender diesen Sprung wagen.

Rot-Grün hätte eine klare Gestaltungskraft in Richtung linkspopulistisch, wird sich aber im Bund wohl nicht ausgehen. Na dann halt die Neos dazu? Schwer vorstellbar, wenn die ihre wirtschaftsliberalen Ideen ernst nehmen, und das tun sie wohl. Schwarz-Grün-Neos? Da müssten sich die Grünen aber ganz entscheidend ändern.

Bliebe für nach der nächsten Wahl eine von zwei Dreierkoalitionen: entweder SPÖ/ÖVP/Grüne oder SPÖ/ÖVP/Neos. Theoretisch müssten die Grünen und die Neos frischen Schwung und neue Ideen hineinbringen, praktisch dürfte man wohl nur kleine Schritte erwarten.

Die Zeichen stehen also auf wenig inspiriertes Weiterwursteln, begleitet von giftigen gegenseitigen Kommentaren. Gestaltende Politik findet ja nicht statt, hauptsächlich deshalb, weil die beiden auf ihre Kernschichten reduziert sind und daher keine neuen Wege wagen. Nun gibt es zusätzlich in der Steuerfrage wirkliche weltanschauliche Gräben. Damit da alles gleich von Anfang an klar ist, schickt die SPÖ den ideologiegetriebenen AK-Direktor Werner Muhm als Schwergewicht in die Steuerreformkommission. Die ÖVP hat übrigens kein solches Kaliber entsandt.

Das ist, verglichen mit anderen, Ländern, immer noch keine Katastrophe. Mehr aber auch nicht. Und es kann nur eine Zeitlang so weitergehen. Sieht das irgendwer in den Regierungsparteien? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 4.6.2014)

hans.rauscher@derStandard.at

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