François Hollande setzt sich ans Reißbrett

4. Juni 2014, 05:30
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Zu Sparzwecken will Frankreichs Präsident historisch gewachsene Regionen zusammenlegen, schon regt sich Widerstand

François Hollande hat am Dienstag in einem Beitrag für mehrere französische Regionalzeitungen eine Gebietsreform vorgestellt. Die Zahl von heute 22 Regionen will der französische Staatspräsident innerhalb dreier Jahre auf 14 reduzieren. Diese "Superregionen" sollen demnach wirtschaftlich ebenso stark wie deutsche Bundesländer werden. Vorzeigeprojekt ist die Fusion von Franche-Comté (Jura) und Burgund. Deren Regionalräte haben die Zusammenlegung bereits begrüßt.

Nicht überall wird sie aber so reibungslos vonstattengehen. Streit gibt es bereits in Westfrankreich um die Atlantikregion Poitou-Charentes. Hollande wollte sie ursprünglich mit der Region Loiretal verschmelzen. Doch die bisherige Präsidentin von Poitou - Umweltministerin und Hollandes Exlebensgefährtin Ségolène Royal - will sich der wichtigeren Loire-Region nicht unterordnen. Im Élysée-Palast blieben deshalb am Montag bis spät in die Nacht die Lichter an. Schließlich wählte Hollande eine salomonische Lösung, die allerdings geografisch fragwürdig ist: Er schlägt die Küstenregion Poitou-Charentes der neuen Großregion "Centre" mit Einschluss des Limousin zu.

Einzelne Regionen wie Korsika, Normandie, Bretagne oder die Île-de-France (Großraum Paris) wahren ihre Eigenständigkeit. Vereinigt werden aber selbst historische Kulturräume wie das Elsass und Lothringen. Vielenorts war von "Zwangsheirat" die Rede.

Die nicht befragten Regionalräte ...

Hollande bezeichnet die Gebietsreform als unerlässlich, um Frankreich zu modernisieren. Dass der Staatschef die nationale Landeskarte per Federstrich skizziert, ohne auch nur die Regionalräte zu befragen, stößt aber weithin auf Kritik. Hollande wird die Vorlage deshalb so rasch wie möglich der Nationalversammlung (Parlament) unterbreiten. Dort genügt eine einfache Mehrheit für die Revision. Der Präsident musste darauf achten, dass keine Verfassungsänderung nötig wird: Eine solche erfordert eine Drei-Fünftel-Mehrheit, und darüber verfügt die regierende Linke nicht.

Deshalb kann Hollande auch nicht die Departements auflösen, wie er das eigentlich vorhatte. Dafür beraubt er sie wichtiger Kompetenzen im Bereich Verkehr und Schule. Nur noch die teure Sozialhilfe belässt er ihnen.

... knirschen laut mit den Zähnen

Auch das sorgt aber landauf, landab für hörbares Zähneknirschen, das noch zu hartem Widerstand führen könnte. Selbst bei Hollandes Sozialisten lehnen einige Lokalfürsten die Fusion "ihrer" Region mit den Nachbarn ab. Das gilt etwa für die geplante Großregion "Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées" in Südfrankreich. Schon der ellenlange Name bewirkt starke Abwehrreflexe.

Auch "Picardie-Champagne-Ardennes" im Landesnorden klingt eher nach zentralstaatlicher Reißbrettzeichnung als nach gewachsener Regionalidentität.

Die Zeitung Ouest-France wendet ein, dass die französischen Regionen gar nicht kleiner seien als etwa die deutschen. Hingegen hätten sie "zehnmal weniger Budgetmittel und Kompetenzen". Wollte Hollande die Regionen wirklich aufwerten, müsste er sie mit einem Kompetenztransfer aus Paris stärken. Am übermächtigen Zentralstaat zu rütteln, das kommt aber für dessen obersten Vertreter und Hüter - den Staatspräsidenten - nicht infrage. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 4.6.2014)

  • Um Frankreichs Verwaltung zu modernisieren, will Staatspräsident François Hollande (im Bild beim EU-Gipfel in Brüssel im vergangenen Mai) aus 22 nur noch 14 Regionen machen.
    foto: epa / olivier hoslet

    Um Frankreichs Verwaltung zu modernisieren, will Staatspräsident François Hollande (im Bild beim EU-Gipfel in Brüssel im vergangenen Mai) aus 22 nur noch 14 Regionen machen.

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