Neuwahlspuk in der Bundesregierung

Analyse3. Juni 2014, 17:48
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SPÖ und ÖVP können sich vorgezogene Wahlen weder finanziell noch politisch leisten

Wien - Nach dem Superwahljahr 2013 und der EU-Wahl 2014 sieht es klamm aus in den Parteikassen. Schenkt man dem Flurfunk diverser Parteizentralen Glauben, soll so manche Rechnung aus dem Nationalratswahlkampf 2013 noch gar nicht beglichen sein. Vorgezogene Wahlen können sich die Großparteien weder finanziell noch politisch leisten. Umso bemerkenswerter ist, dass das berühmte Neuwahlgespenst wieder umgeht.

Hauptverantwortlich für die Geisterstunde ist diesmal die SPÖ. Während Vizekanzler Michael Spindelegger auch nach einem heftigen Schlagabtausch mit Kanzler Werner Faymann versucht, Gelassenheit zu demonstrieren, zeigen sich viele Rote bei der Neuwahlfrage nicht ganz abgeneigt. So erklärte etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Wenn gar nichts mehr geht, dann muss man das wie auch in einer Beziehung zur Kenntnis nehmen, und man trennt sich." Dass Faymann und Häupl mit der Steuerreform, finanziert durch Vermögens- und Erbschaftssteuer, plötzlich derart vorpreschen, hat viele Gründe. Faymann will im Herbst am Parteitag wieder gewählt werden. Viele Genossen sind jedoch schwer verärgert. Etwa weil im Koalitionspapier von der im Wahlkampf propagierten "Millionärssteuer" keine Rede mehr war. Die Wiener Detailauswertung zur EU-Wahl muss Häupl in Hinblick auf die Wahlen im Wien 2015 Anlass zur Sorge geben.

Dass vorgezogene Wahlen von den Wählern nicht gutgeheißen werden, hat 2008 der damalige VP-Chef Wilhelm Molterer demonstriert. Mit den Worten "Es reicht" hatte er die große Koalition aufgekündigt und anschließend eine saftige Wahlniederlage eingefahren. Sowohl SPÖ als auch ÖVP werden sich also hüten, vorzeitig zu den Urnen zu rufen. Zumal die FPÖ, gestärkt durch ihr Abschneiden bei der EU-Wahl, die Defensive von SPÖ und ÖVP in der Hypo-Causa, aber auch durch das Gezänk in der Regierung gute Chancen hat, vom dritten Platz nach vor zu rücken. (Katrin Burgstaller, DER STANDARD, 4.6.2014)

  • Hauptverantwortlich für die Geisterstunde ist diesmal die SPÖ.
    foto: apa/schlager

    Hauptverantwortlich für die Geisterstunde ist diesmal die SPÖ.

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