USA und Israel streiten weiter über Palästinenserregierung

3. Juni 2014, 15:49
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"Die amerikanische Naivität bricht leider alle Rekorde", sagte der israelische Kommunikationsminister Gilad Erdan

Jerusalem/Washington - Der Streit um den Umgang mit der palästinensischen Einheitsregierung hat eine ernsthafte Krise zwischen Israel und den USA ausgelöst. Mehrere israelische Minister kritisierten am Dienstag mit harschen Worten die Bereitschaft Washingtons, mit der neuen Regierung in Ramallah zusammenzuarbeiten. Die Regierung wird auch von der radikalislamischen Hamas unterstützt, weshalb Israel sie strikt ablehnt.

Die US-Regierung hatte wenige Stunden nach der Vereidigung der aus Fachleuten bestehenden Regierung am Montag erklärt, sie werde die Kooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufrecht erhalten und auch weiter Hilfsgelder an sie zahlen. Da der Konsensregierung für das Westjordanland und den Gazastreifen "niemand angehört, der der Hamas zuzurechnen ist, werden wir mit dieser Regierung arbeiten", sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums.

Doppelzüngigkeit

Der israelische Minister für strategische Aufklärung, Juval Steinitz, warf der US-Regierung daraufhin am Dienstag Doppelzüngigkeit vor: "Es geht nicht, diese Regierung im vertraulichen Gespräch als Hamas-Regierung einzuschätzen und sie dann öffentlich als Regierung aus Fachleuten darzustellen", sagte Steinitz im staatlichen Rundfunk. "Die amerikanische Naivität bricht leider alle Rekorde, jegliche Kollaboration mit der Hamas, die den Tod von Frauen und Kindern verantwortet, ist unannehmbar", erklärte seinerseits Kommunikationsminister Gilad Erdan, der wie Steinitz ein Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Gründer der rechtsradikalen Siedlerpartei "Jüdisches Heim", erklärte im Radio, die neue Palästinenser-Regierung bestehe aus "Terroristen in Anzügen". Bennett wiederholte zugleich seine Forderung nach einer einseitigen Annexion großer Teile der seit dem Jahr 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiete: "Die Zeit ist reif, dass wir von der Verteidigung zur Attacke übergehen", sagte der Minister, der prinzipiell gegen die Zweistaatenlösung ist.

Der bekannte politische Kommentator Chico Menache erläuterte im staatlichen Rundfunk, Netanyahu fühle sich von Washington "verraten und getäuscht". So habe er noch am Sonntagabend seinem Sicherheitskabinett versichert, US-Außenminister John Kerry habe ihm zugesagt, mit einer Anerkennung der neuen Regierung in Ramallah zu warten. Ironisch merkte der Kommentator an: "Sie haben damit ja auch gewartet - fünf Stunden lang."

In Israel waren sich alle Leitartikler am Dienstag einig, dass es den Palästinensern gelungen sei, einen weiteren Keil zwischen Israel und die USA zu treiben. Die Beziehungen waren schon stark abgekühlt, nachdem die jüngste Friedensinitiative Kerrys scheiterte, wofür Washington vorrangig die fortgesetzte Siedlungspolitik Israels verantwortlich macht.

Offenbar um kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, drohte Israel nach der Vereidigung der Palästinenser-Regierung zunächst nur mit eher symbolischen Sanktionen: So würden von den umgerechnet rund 86 Millionen Euro an Steuer- und Zolleinnahmen, die Israel monatlich an Ramallah abtreten muss, nur fünf Prozent zurückbehalten, erklärte ein Sprecher des zuständigen Verteidigungsministeriums. Zudem kündigte die Militärverwaltung der besetzten Gebiete an, die Mitglieder der neuen Palästinenser-Regierung dürften anders als bisher nicht frei zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland zirkulieren. "Ihre Anfragen werden fallweise geprüft."  (APA, 3.6.2014)

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