Steirischer Landtag schafft Pflegeregress ab

3. Juni 2014, 14:59
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Entlastung für 6.500 Angehörige von Pflegefällen und Mindestsicherungsbeziehern per 1. Juli

Graz - Der Landtag Steiermark hat am Dienstag die Abschaffung des Angehörigen-Regresses in Pflege und Mindestsicherung per 1. Juli beschlossen. Der einstimmige Beschluss, dem über Monate vehemente Debatten vorangegangen waren, bringt eine Entlastung für rund 6.500 Betroffene.

Zuletzt wurde bei 6.226 Steirern Pflegeregress eingehoben, bei der Mindestsicherung waren es rund 250 Fälle. Für den Pflegebereich bedeutet das eine Entlastung für Angehörige von jeweils 150 Euro im Monat. Dem Land entgehen dadurch insgesamt Einnahmen von rund 11,5 Millionen Euro jährlich, die vorderhand bis 2018 durch Einmalerträge kompensiert werden.

Der Forderung der FPÖ, sämtliche aus dem Regress eingenommenen Finanzmittel - rund 30 Millionen Euro - zurückzuzahlen, wurde von von SPÖ und ÖVP zurückgewiesen. Weitgehend einstimmig wurde hingegen ein Antrag angenommen, der eine Reorganisation des Pflegewesens mit einem neuen Verrechnungsmodell verlangt und die Landesregierung auffordert, mit Nachdruck an die Bundesregierung heranzutreten, damit langfristig eine verlässliche Pflegefinanzierung entwickelt und spätestens ab 2019 wirksam wird.

Die Steiermark ist das letzte Bundesland, in dem der Pflegeregress abgeschafft wurde.(APA, 3.6.2014)

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