Obama stellt Sicherheitsinitiative für Osteuropa vor

4. Juni 2014, 06:13
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US-Präsident Obama traf Poroschenko und stellt einen eine Milliarde Dollar schweren Sicherheitsplan in Aussicht

Brüssel/Kiew - Angesichts der Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama den östlichen NATO-Staaten versichert, dass Amerika für ihre Sicherheit garantiert. Die USA wollen als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik ihre Truppen in Osteuropa aufstocken und dafür eine Milliarde US-Dollar (735 Millionen Euro) bereitstellen, sagte er zu Beginn seiner mehrtägigen Europareise am Dienstag in Warschau.

"Als NATO-Bündnispartner stehen wir Schulter an Schulter", sagte er bei einem Treffen mit den Staatschefs von Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, den baltischen Staaten und der Slowakei. Ausdrücklich würdigte er die Entwicklung der Region seit dem Ende des Kommunismus. "Niemand kann Ihnen das nehmen, was Sie in den vergangenen 25 Jahren aufgebaut haben."

"Druck und Aggression"

"Sicherheit und Freiheit sind nicht ein für alle mal gegeben", betonte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski. Angesichts der Krise in der Ukraine und des Vorgehens Russlands in dem östlichen Nachbarland sei eine verstärkte NATO-Präsenz in der Region eine solidarische Antwort der Bündnispartner.

Eine verstärkte US-Truppenpräsenz in Polen und anderen Staaten der Region helfe gegen "Druck und Aggression", sagte Komorowski. Für Polen sei die Klarstellung wichtig, dass es keine NATO-Staaten zweiter Kategorie gebe, "denen jemand von außen - konkret Russland - sagt, ob dort amerikanische Truppen stationiert werden können oder nicht".

Bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk bekräftigte Obama die Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind uns absolut einig, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen", sagte er. Dies gelte nicht nur für die territoriale Einheit der Ukraine und die Sicherheit des osteuropäischen Landes, sondern auch für die nötigen wirtschaftlichen und politischen Reformen.

Treffen mit Poroschenko

Obama trifft am Mittwoch in Warschau mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. "Ich will von ihm hören, was die Ukraine braucht", sagte der US-Präsident. Poroschenko ist in Warschau auf der ersten Auslandsreise nach seiner Wahl ein gefragter Mann, auch wenn er noch nicht den Amtseid abgelegt hat: Auch Komorowski, US-Außenminister John Kerry und der französische Staatspräsident François Hollande wollten in Warschau mit ihm zusammenkommen.

Poroschenko zeigte sich in Warschau zuversichtlich, dass die von Russland annektierte Krim wieder mit der Ukraine vereint wird. "Ich bin überzeugt, die Krim erlangt wieder ihre Freiheit und wird ukrainisch", sagte er. Er bekräftigte den Willen der Ukraine, sich Europa und seinen Werten anzuschließen.

Bei der Vergabe des Lech-Walesa-Preises an Mustafa Dschemilew, den Führer der Krimtataren, dankte Poroschenko für die seinem Land entgegengebrachte Solidarität. "Wir sehen, dass in diesem Moment die ganze Welt an unserer Seite steht", sagte er bei der Veranstaltung, an der US-Außenminister John Kerry, Polens Präsident Bronislaw Komorowski und Vertreter anderer europäischer Staaten teilnahmen. "Der Aggressor ist zur Isolation verurteilt."

Der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt würdigte in seiner Laudatio Dschemilews Engagement für die Krimtataren. "Ihr Kampf ist unser Kampf geworden" sagte er und fügte mit Blick auf die Massenproteste in der Ukraine hinzu: "Der Maidan ist heute Symbol einer Idee und des neuen Glaubens an Freiheit, Demokratie und Europa. Dschemilew selbst nannte die Auszeichnung eine große moralische Unterstützung. "Jetzt ist diese Auszeichnung so nötig wie nie zuvor", betonte er. "Unser ukrainischer Staat ist in Gefahr."  (APA, 3.6.2014)

  • US-Präsident Obama und Polens Präsident Komorowski.
    foto: apa/epa/leszek szymanski

    US-Präsident Obama und Polens Präsident Komorowski.

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