Grüne für Steuerreform schon 2015

3. Juni 2014, 13:02
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Werner Kogler: Vorschläge von Spindelegger sind unseriös

Wien - Die Grünen fordern eine "Steuerstrukturreform" zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ab 1. Jänner 2015. Zur Gegenfinanzierung seien Vermögenssteuern unabdingbar. Denn die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) angeführten Maßnahmen würden erst mittelfristig wirken und hinsichtlich des Sparpotenzials drastisch überschätzt, sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler ist "einigermaßen" zuversichtlich, dass es diesmal - anders als in der vorigen Legislaturperiode - nicht bei Steuerreform-Ankündigungen und Arbeitsgruppen bleibt. Denn der Druck sei "so groß, dass etwas passieren muss, oder die Koalitionspartner fliegen auseinander". Derzeit rechnet er aber nicht mit dem Auseinanderbrechen der Regierung.

Für Erbschaftssteuer

In der Sache stehen die Grünen aufseiten der SPÖ: Sie wollen eine rasche Reform und Vermögenssteuern. Konkret wollen sie wieder die Erbschaftssteuer und eine "Erbersatzsteuer" für Privatstiftungen, was laut Rossmann bis zu 2,5 Milliarden Euro brächte, aber auch die Umschichtung zu Umweltsteuern sowie den Abbau von Steuerbegünstigungen.

Die Gegenfinanzierungs-Vorstellungen von Spindelegger nannte Rossmann unseriös: Mit dem Abbau von Doppelförderungen, Bürokratieabbau, Kürzungen der ÖBB-Zuschüsse und Zurückdrängung der Frühpensionen könne man die Gegenfinanzierung "bei weitem nicht zustande bringen" - zumal vieles erst mittelfristig wirken würde. Und die Pensions-Maßnahmen verkaufe der Finanzminister doppelt: Die habe man doch schon beschlossen, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.

Wobei die Grünen Reformen bei den Förderungen und eine Föderalismusreform aber durchaus für sinnvoll halten. "In den Ländern liegen die größten Potenziale", sagte Kogler. (APA, 3.6.2014)

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