Kanzler zu Steuerstreit: "Lieber raues Klima als gespielte Harmonie"

3. Juni 2014, 12:13
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Bundeskanzler kann sich Inkrafttreten einer Reform weiterhin für kommendes Jahr vorstellen - Spindelegger verteidigt Zeitplan

Wien - Die Koalitionsparteien bleiben in Sachen Steuerreform auf Konfrontationskurs. Der Ministerrat hat am Dienstag keine inhaltliche Annäherung gebracht, im Gegenteil: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) beharrte auf seiner Forderung nach rascher Entlastung und Gegenfinanzierung durch Vermögensteuern. Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) lehnt eine weitere Umverteilung dagegen ab.

Dass die Fronten verhärtet bleiben, machte Spindelegger bereits vor der Regierungssitzung klar. Er lehnte sowohl eine Entlastung schon 2015 als auch die von der SPÖ geforderte Gegenfinanzierung ab. Ihm gehe es um eine "echte Entlastung", die SPÖ könne ihre Forderungen in der Steuerreformkommission vorlegen: "Das wird durchaus eine haarige Diskussion, bei der alle gefordert sind."

Unterstützung von EU-Kommission

Auch Faymann beharrte nach dem Ministerrat auf seiner Position. Heruntergespielt wurden die Differenzen mit der ÖVP vom Kanzler nicht, im Gegenteil: "Lieber ein raueres Klima und es kommt etwas heraus als irgendeine gespielte Harmonie, die hier nicht existiert." Unterstützt sieht sich der SP-Chef vom Vorschlag der EU-Kommission, die Grundsteuer zu erhöhen und im Gegenzug Arbeitseinkommen zu entlasten. Er plädierte daher dafür, die Grundsteuer vom tatsächlichen "Verkehrswert" (und nicht wie derzeit vom veralteten Einheitswert) der Immobilien zu berechnen.

Spindelegger lehnte dies aber ab und verwies darauf, dass Österreich laut OECD bereits jetzt führend bei der Umverteilung sei: "Da sind wir an einem Punkt angelangt, der nicht mehr überschritten werden soll." Außerdem betonte Spindelegger, dass die Anhebung der Grundsteuer nur einer von mehreren Vorschlägen der EU-Kommission gewesen sei - unter anderem plädierten die Brüsseler Experten auch für eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung und für ein höheres Frauenpensionsalter.

Unterstützung von Grünen für SPÖ

Unterstützung für die SPÖ kam am Dienstag von den Grünen, die sich für eine Steuerreform zum 1. Jänner 2015 aussprachen - inklusive Gegenfinanzierung durch Vermögensteuern. Die von Spindelegger angeführten Sparmaßnahmen - etwa bei Förderungen, ÖBB und Pensionen - hält Budgetsprecher Bruno Rossmann für "drastisch überschätzt".

Anders das Team Stronach, dessen Klubchefin Kathrin Nachbaur meinte, die nötige Steuersenkung dürfe nicht durch "kommunistische Umverteilung" finanziert werden.

Zweifel an der Reformbereitschaft Spindeleggers hegt indessen die FPÖ. Immerhin sei die ÖVP seit 28 Jahren ununterbrochen in der Regierung, ohne dass Reformen ernsthaft angegangen worden seien, so Budgetsprecher Elmar Podgorschek: "Eigentlich stellt Spindelegger Forderungen an sich selbst."

Erstmals getroffen hat sich nach dem Ministerrat die politische Koordinierungsgruppe für die Steuerreformkommission, um den weiteren Fahrplan zu besprechen. Hier besteht zwischen SPÖ und ÖVP insoweit Einigkeit, als das Konzept bis Jahresende stehen soll. Bis Mitte 2015 ist dann der Beschluss im Parlament vorgesehen. Einigen müssen sich SPÖ und ÖVP - neben den Inhalten - noch, wann die Reform in Kraft treten soll.

Die aufmüpfigen schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten in Vorarlberg und Tirol haben unterdessen am Dienstag eine Unterschriftenaktion für eine sofortige Lohnsteuersenkung gestartet. Das erklärte Ziel ist es, 200.000 Unterschriften zu sammeln. (APA, 3.6.2014)

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