Rauchverbot im Freien derzeit kein Thema

3. Juni 2014, 12:04
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Generelles Rauchverbot in Lokalen habe derzeit Priorität - Keine Ausweitung des Tabakgesetzes geplant

Das Thema Rauchverbot sorgt wieder einmal für Aufregung. Schon seit längerem fordert Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Doch dieses soll ihm nun nicht mehr weit genug gehen. Laut einem Bericht in "Die Presse" arbeitet das Gesundheitsministerium bereits an einer Erweiterung des gesamten Tabakgesetzes. Durch dieses soll in Zukunft auch das Qualmen im Freien gesetzlich eingeschränkt werden.

Ein erster Entwurf dafür soll dem Bericht zufolge im Herbst präsentiert werden. Darin festgeschrieben werden soll nicht nur ein generelles Rauchverbot für Lokale, sondern auch eines auf öffentlichen Plätzen wie Spielplätzen und Bädern. Auch Unter-18-Jährigen soll das Rauchen in Zukunft verboten sein.

Verbot durch Gesundheitspolizei

Das Gesundheitsministerium dementiert im Gespräch mit derStandard.at dieses Vorhaben. "Es ist derzeit definitiv nicht so, dass eine Erweiterung in Planung ist", sagt Lisa Fuchs, Pressesprecherin des Gesundheitsministers. "Es wird im Herbst keinen Entwurf dazu geben." Aktuell beschäftige man sich mit dem generellen Rauchverbot in Lokalen, alles andere werde dann "Schritt für Schritt diskutiert".

Theoretisch sind Rauchverbote im öffentlichen Freiraum bereits rechtlich möglich, erklärt Fuchs. Zum Beispiel können in Österreich öffentliche Spielplatzbetreiber (etwa Gemeinden) das Rauchen auf Spielplätzen verbieten, jedoch nur als eine Maßnahme der Gesundheitspolizei. Das Tabakgesetz greift hier nicht, weil sich dieses primär auf geschlossene Räume bezieht, erklärt Franz Pietsch, Leiter der Abteilung II/1 (Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak) in "Die Presse". (red, derStandard.at, 3.6.2014)

  • Rauchverbot: In Österreich ein langwieriges Thema.
    foto: dpa/stephan jansen

    Rauchverbot: In Österreich ein langwieriges Thema.

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