NSA-Dokument: Österreich als "Partner der Stufe zwei"

3. Juni 2014, 10:50
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Veröffentlichte Dokumente stellen Wien als Standort von Lauschposten dar

Wien/Brüssel - Im neuen Buch des NSA-Aufdeckers Glenn Greenwald wird Österreich erneut als Partnerstaat des US-Geheimdienstes bei Abhöraktionen, aber auch als mögliches Opfer genannt. In dem Mitte Mai erscheinenden Werk werden Dokumente abgebildet, nach denen es in Wien gleich zwei regionale Lauschposten gibt. An anderer Stelle wird Österreich als Partner der Stufe zwei - "gezielte Kooperation" - bezeichnet.

Das Buch "No Place to Hide", das Daten des Enthüllers und ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthält, berichtet über dessen Flucht aus den USA und leuchtet das Innenleben der NSA weiter aus. Für seine Artikel über die Arbeit des Geheimdienstes hat Greenwald den renommierten Pulitzer-Preis erhalten.

Über die Rolle Österreichs in der Arbeit des Geheimdienstes gab es in den vergangenen Monaten mehrfach Berichte. So meldete  die "Presse" im Sommer des Vorjahres einen angeblichen Lauschposten des Heeres-Nachrichtendienstes (HNA) in Hainburg, der von der NSA finanziert werde.

Klug: "fallweise" Zusammenarbeit

Der Sender FM4 berichtete gegen Jahresende 2013 online über den angeblichen Status Österreichs als NSA-Partner der Stufe 2. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte zuvor eingeräumt, dass es "fallweise" Zusammenarbeit mit der NSA gebe.

In den Dokumenten Greenwalds werden indes auch Lauschaktionen gegen UNO-Diplomaten in New York dargestellt. So habe die damalige US-Botschafterin Susan Rice, nun die Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, im Jahr 2010 bei der NSA Dossiers über Delegationen anderer Länder vor einer wichtigen Abstimmung zu Sanktionen gegen den Iran im Weltsicherheitsrat angefordert. Die NSA schleuste sich daraufhin laut dem Bericht über verschiedene Wege in die vertrauliche Kommunikation der Diplomaten ein und dürfte über deren mögliches Abstimmungsverhalten Bericht erstattet haben. Zu der Zeit war auch Österreich als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten.  (APA, 3.6.2014)


  • Glenn Greenwald, Autor
    foto: apa/epa/heimken

    Glenn Greenwald, Autor

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