Ukrainische Rebellen: Zivilisten flüchten aus Kampfgebiet

3. Juni 2014, 07:46
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Russische Einwanderungsbehörde: 4000 Ukrainer haben Asylantrag gestellt - Treffen von Merkel und Putin in Frankreich

Kiew / New York - In der Ostukraine sind bei neuen Gefechten mit prorussischen Separatisten nach Regierungsangaben mindestens acht Soldaten verletzt worden. Die Männer hätten Schusswunden erlitten, als Aufständische in der Großstadt Luhansk die Zentrale des Grenzschutzes attackierten, sagte ein Armeesprecher am Dienstag.

Zudem seien bei Kämpfen nahe der Separatistenhochburg Slawjansk ein Soldat getötet und 13 Sicherheitskräfte verletzt worden. Auch die Aufständischen sprachen von Verlusten. Bei Luhansk seien fünf Männer getötet worden, sagte ein Separatistenführer. In Slawjansk sprach Aktivistenchef Wjatscheslaw Ponomarjow von mindestens einem Toten und mehreren Verletzten.

Einwohner fliehen

Wegen des seit Tagen andauernden Beschusses durch Regierungseinheiten hätten mittlerweile 40 Prozent der insgesamt etwa 110.000 Einwohner die Stadt verlassen.

4000 Asylanträge

Aus Angst vor den Gefechten in der Ostukraine suchen nach Angaben Moskaus tausende Menschen Zuflucht in Russland. Etwa 4000 Menschen hätten sich an die Behörden gewandt, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden oder vorübergehendes Asyl zu beantragen, sagte der Leiter der russischen Einwanderungsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Wie viele Anträge anerkannt wurden, ließ er offen. Besonders angespannt sei die Lage wegen des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine in den russischen Grenzgebieten, erklärte Romodanowski. Bereits im April hatten die russischen Behörden mitgeteilt, dass die meisten Asylanträge inzwischen von Bürgern aus dem Nachbarland gestellt würden.

Putin und Merkel treffen einander in Frankreich

Der russische Präsident Wladimir Putin will an diesem Freitag bei einem Besuch in Frankreich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Lage in der Ukraine sprechen. Das Treffen solle noch vor den offiziellen Feiern zum 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in der Normandie stattfinden.

Das teilte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Merkel und Putin wollen demnach über einen Plan zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt beraten.

Russland fordert Hilfskorridore

Die USA haben einen russischen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zur Ukraine scharf kritisiert. Der Text sei "scheinheilig", da Moskau "nichts" tue, um die prorussischen Separatisten in der Ukraine an neuen Angriffen zu hindern, so das US-Außenamt am Montag in Washington. Der Sicherheitsrat beriet über den Entwurf, der das "unverzügliche Ende" der Gewalt in der Ostukraine fordert.

Zudem werden alle Seiten aufgerufen, sich zu einer "nachhaltigen" Waffenruhe zu verpflichten, wie es weiter in dem Papier heißt. Ferner sind Hilfskorridore vorgesehen, um Zivilisten die Flucht aus den Kampfgebieten und die Verteilung von Hilfsmitteln zu ermöglichen.

Russland: Verstoß gegen Genfer Konvention

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sprach dagegen von einer "gewissen Unterstützung" für den Resolutionsentwurf. Moskau habe aber noch nicht entschieden, wie mit dem Text weiter verfahren werden solle.

"Keine Rechtfertigung für Hilfskorridore"

Bei den informellen Beratungen im Sicherheitsrat sei der Entwurf auf wenig Unterstützung gestoßen, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant nach Abschluss der Gespräche. "Niemand leidet unter Nahrungsmittelmangel, die Städte werden nicht belagert. Es ist schwer zu verstehen, welche Krise die Einrichtung von Hilfskorridoren rechtfertigen könnte", sagte Grant.

Zuvor hatte sich bereits Litauens UN-Botschafterin Raimonda Murmokaite skeptisch geäußert. Nach dem Widerstand Russlands gegen humanitäre Hilfen in Syrien sei es "etwas ironisch, um das Mindeste zu sagen", wenn Moskau nun so etwas für die Ukraine vorschlage, sagte Murmokaite.

Moskau sieht Verstoß gegen Genfer Konvention

Russland hatte die Führung in Kiew am Freitag beschuldigt, bei ihrer Militäroffensive im Osten der Ukraine gegen die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten zu verstoßen. Der UN-Sicherheitsrat war wegen der Ukraine-Krise bereits mehrfach zu Dringlichkeitssitzungen zusammengekommen.

Einen westlichen Resolutionsentwurf zu dem Referendum auf der Halbinsel Krim, die Moskau anschließend annektiert hatte, verhinderte Russland im März mit seinem Veto. Über die Lage in der Ukraine beraten am Dienstag auch die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Biden bei Vereidigung Poroschenkos

US-Vizepräsident Joe Biden wird zur Vereidigung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag nach Kiew reisen. In Gesprächen mit Regierungsvertretern wolle Biden auch die Unterstützung Washingtons beim Kampf gegen die Korruption und für den Wiederaufbau der Wirtschaft anbieten, teilte das Weiße Haus mit. (APA, 3.6.2014)

  • In Kiew wurden am Dienstag Mitglieder der ultranationalistischen Gruppe "Rechter Sektor" angelobt, bevor sie als "Bataillon Asow" in die Ostukraine abmarschierten.

    In Kiew wurden am Dienstag Mitglieder der ultranationalistischen Gruppe "Rechter Sektor" angelobt, bevor sie als "Bataillon Asow" in die Ostukraine abmarschierten.

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