Spanien: Debatte über Zukunft der Monarchie

3. Juni 2014, 22:31
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Ministerpräsident Rajoy: Großteil der Bevölkerung will einen König

"Spanien wird morgen republikanisch sein", riefen Montagabend Zehntausende auf den Plätzen von 100 Gemeinden und Städten. Sie forderten - nur wenige Stunden nachdem König Juan Carlos zugunsten seines Sohnes Felipe abgedankt hatte - ein Referendum über die Frage "Weiter mit der Monarchie oder eine Republik?".

Die Kundgebungen waren spontan über Twitter und Facebook organisiert worden. Die Parteien links der sozialistischen PSOE, die Vereinigte Linke (IU), die grüne Equo und die bei den Europawahlen überraschend erfolgreiche Protestbewegung Podemos schlossen sich dem Aufruf an.

Die größte Kundgebung fand in Madrid statt. Dort füllte sich der zentrale Platz, die Puerta del Sol, wo einst am 14. April 1931 die Menschen den Sturz des Großvaters von König Juan Carlos und den Beginn der Zweiten Republik feierten. Die Polizei sprach von 20.000 Teilnehmern. In weniger als 24 Stunden unterzeichneten mehr als 200.000 Menschen eine Internetpetition für eine Volksabstimmung.

"Ich bin voller Hoffnung, denn vielleicht werde ich noch eine Republik sehen, bevor ich sterbe", erklärte Artur Mas, Vorsitzender der postkommunistischen IU auf einer Pressekonferenz.

Pablo Iglesias, Politikprofessor und Sprecher der Podemos ("Wir können") ging noch einen Schritt weiter: Er bezeichnete die Monarchie als Vergangenheit und beschuldigte das Königshaus, Teil der Korruption zu sein. "Wenn die Regierung glaubt, dass Felipe das Vertrauen der Bürger genießt, müssen sie das einer Volksabstimmung unterziehen", erklärte er.

"Ich glaube, dass die Monarchie eine große Mehrheit hinter sich hat", entgegnete am Dienstag der konservative Regierungschef Mariano Rajoy unbeirrt. "Und wenn dies jemandem nicht gefällt, kann er eine Verfassungsreform planen." Sein Kabinett verabschiedete in einer Sondersitzung ein Gesetz, das nächsten Dienstag im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht werden soll. Änderungsanträge werden nicht zugelassen. In der zweiten Monatshälfte soll der Kronprinz vor dem Parlament und dem Senat vereidigt werden.

Spaniens Presse spekuliert darüber, ob Exkönig Juan Carlos auch weiterhin rechtliche Immunität besitzt. Dies ist keine unwichtige Frage, denn schließlich laufen gegen seine Tochter und seinen Schwiegersohn Ermittlungen wegen Korruption. Bei den Sozialisten stößt die Linie der Parteiführung, auch weiterhin ohne Wenn und Aber die Monarchie zu unterstützen, nicht nur auf Zustimmung. Für das Wochenende ist eine Großdemonstration im Gespräch. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 4.6.2014)

  • Tausende auf der Puerta del Sol in Madrid
    foto: reuters/juan medina

    Tausende auf der Puerta del Sol in Madrid

  • Einige Demonstranten schwenkten die Flagge der Republik
    foto: ap/andres kudacki

    Einige Demonstranten schwenkten die Flagge der Republik

  • König Juan Carlos zeigte sich am Dienstag bei einer Zeremonie mit seinem Sohn Felipe.

    König Juan Carlos zeigte sich am Dienstag bei einer Zeremonie mit seinem Sohn Felipe.

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