EU: Österreich soll Pensionsalter an Lebenserwartung binden

2. Juni 2014, 19:30
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Kommission fordert auch Harmonisierung von Frauen- und Männeralter

Brüssel - Österreich muss die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems verbessern, fordert die EU-Kommission in ihren am Montag vorgelegten Reformempfehlungen. Dies sollte erfolgen, "indem insbesondere die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer vorangebracht und das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird".

Österreich sollte zudem die Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung des Zugangs zu Frühpensionen überwachen. Außerdem sollte die Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesundheitswesen und Pflege weiter verbessert werden, heißt es in den Empfehlungen der EU-Kommission.

Fünf Empfehlungen

Insgesamt gab die EU-Behörde Österreich fünf Reformempfehlungen auf den Weg. So sollte Österreich nach der Korrektur seines übermäßigen Defizits angesichts der laut Frühjahrsprognose der EU-Kommission bestehende Lücke von 0,5 Prozent des BIP und der damit verbundenen Gefahr einer Abweichung vom Euro-Stabilitätspakt nachbessern. Österreich sollte seine Haushaltsstrategie im Jahr 2015 erheblich straffen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel erreicht und eingehalten werde und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einem dauerhaften Abwärtspfad verbleibe, empfiehlt die Kommission.

Neben der Verlagerung der hohen Steuerlast weg vom Faktor Arbeit empfiehlt die EU-Kommission Österreich auch Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Migranten, Frauen und älteren Arbeitnehmern. Dies sollte geschehen, "indem unter anderem Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienste sowie die Anerkennung der Qualifikationen von Migranten verbessert werden". Außerdem sollten "die Bildungsergebnisse insbesondere junger Menschen mit Migrationshintergrund durch Förderung der frühkindlichen Erziehung und eine Abmilderung der negativen Konsequenzen der frühen Leistungsdifferenzierung" verbessert werden. Die strategische Planung im Hochschulwesen sei weiter zu schärfen und Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote auszuweiten. (APA, 2.6.2014)

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