Steuerreform: Abblasen geht nicht mehr

Kommentar2. Juni 2014, 19:24
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Die Koalition braucht dringend ein konkretes Projekt, an dem sie sich festhalten kann

 Er hat sich also doch breitschlagen lassen: Nachdem immer mehr Parteifreunde in den roten Ruf nach einer baldigen Steuerentlastung für Arbeitseinkommen eingestimmt hatten, rang sich VP-Chef Michael Spindelegger widerwillig ein konkretes Datum ab. Anfang 2016 könnte eine Reform in Kraft treten, sagt der Finanzminister.

Der SPÖ ist auch das noch zu spät, sie wird weitersticheln. Doch in der Sache macht ein Jahr auf oder ab wenig Unterschied. Entscheidend ist, dass sich Spindelegger überhaupt auf einen Zeitplan festgelegt hat, statt immer nur auf das Irgendwann zu verweisen, wenn seine berühmten Strukturreformen gegriffen haben. Einfach abblasen kann er die Sache jetzt nicht mehr.

Der SPÖ spielt das in die Karten. Sofern kein jäher Aufschwung einsetzt, sind eineinhalb Jahre wenig Zeit, um Spielraum im Budget freizuschaufeln - was für Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung spricht. Doch letztendlich hatte Spindelegger keine andere taugliche Wahl. Die Koalition braucht dringend ein konkretes Projekt, an dem sie sich festhalten kann; das Gleiche gilt für die beiden Parteichefs, sofern sie den Ärger in den eigenen Reihen nicht zum Aufstand anwachsen lassen wollen. Das nunmehrige Ergebnis hätten Spindelegger und Faymann allerdings mit weniger hässlichen Nebengeräuschen haben können, hätten sie die Koalitionsverhandlungen dazu genützt, wozu sie da sind: um Probleme auszuhandeln statt auszublenden. (Gerald John, DER STANDARD, 3.6.2014)

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