Palästinensische Einheitsregierung: Unsichtbare Hamas

Kommentar3. Juni 2014, 09:16
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Die USA wollen mit der neuen Palästinenserregierung zusammenarbeiten

Für Israels Premier Benjamin Netanjahu schien es zuerst einmal in der Schwebe zu bleiben: Die USA werden sich nicht beeilen, die am Montag angelobte palästinensische Regierung anzuerkennen, hatte es am Vortag aus Washington geheißen. Schon am Tag der Angelobung folgte der dicke Hund. So wie es aussieht, könne man mit der neuen Palästinenserregierung arbeiten, man werde sie aber beobachten, verlautete es aus dem State Department. Das ist auch die Haltung der EU.

Präsident Mahmud Abbas hat sich sichtlich bemüht, bei der Regierungsbildung den internationalen Forderungen nachzukommen: In der Regierung sitzen nur Technokraten (also kein Hamas-Mitglied). Er betont, dass die Regierung alle früheren Abkommen akzeptiert und die Politik des Präsidenten (also seine) vertritt und dass er selbst (also nicht die Regierung) für die Verhandlungen mit Israel zuständig ist. Das Ganze ist eine etwas schizoide und nicht sehr stabil anmutende Konstruktion, von der man erst sehen wird, ob sie funktioniert. Die Hamas ist fast unsichtbar – und murrt.

Wobei aus Abbas' Sicht - und nicht nur aus seiner, und es ist offenbar auch die der USA - Israels Weigerung, mit den versöhnten Palästinensern nicht mehr zu verhandeln, redundant ist. Der Schritt Abbas' war eine Folge des Scheiterns der Verhandlungen, nicht die Ursache dafür.

Außerdem hat die internationale Diplomatie sieben Jahre lang den Palästinensern die Versöhnung gepredigt. Die USA sind freilich eigentlich durch ein Gesetz gebunden, nach dem nicht einmal mit einer Palästinenserregierung zusammengearbeitet werden darf, die das Resultat einer Einigung mit der Hamas ist, auch wenn sie selbst nicht drin sitzt.

Aber der US-Präsident kann es außer Kraft setzen - und trotz aller „Enttäuschung“ in Israel über den US-Schritt ist das vielleicht sogar  in Israels Interesse, das nicht wollen kann, dass die Palästinenserbehörde kollabiert. Das wird nämlich passieren, wenn die USA und die anderen Partner Abbas‘ die Unterstützung einstellen.  (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 3.6.2014)

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