Europa am Scheideweg

Kolumne2. Juni 2014, 19:00
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Aus einer Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine politische, institutionelle und sogar eine existenzielle Krise geworden

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Aus einer Wirtschafts-und Finanzkrise ist eine politische, institutionelle und sogar eine existenzielle Krise geworden. Die Erfolge der extrem eurokritischen Parteien von rechts und links haben die düsteren Voraussagen bestätigt: Sie werden im künftigen Europaparlament fast 30 Prozent der Sitze haben.

Das Spiegel-Interview mit Marine Le Pen, deren Front National mit 25 Prozent der Stimmen der große Wahlsieger in Frankreich war, wirkt alarmierend. Sie will die EU, "diese europäische Sowjetunion", zerstören, verkündet einen Einwanderungsstopp und macht aus ihrer Bewunderung für Wladimir Putin keinen Hehl. Auch Nigel Farage, der Chef der EU-feindlichen UKIP, mit 27,5 Prozent stärkste Kraft in Großbritannien, hat nur populistische Demagogie zu bieten. Bei einer Bestandsaufnahme sollte man weder die vernichtenden Niederlagen der Sozialisten in Frankreich und Spanien noch die Tatsache vergessen, dass in Griechenland die extrem EU-feindlichen Parteien, einschließlich einer rassistischen Gruppierung, nicht weniger als 40 Prozent der Stimmen gewonnen haben.

Der Nationalismus ist auf dem Vormarsch von Großbritannien und Frankreich bis Ungarn und Bulgarien. Die personalpolitischen Intrigen der vergangenen Tage und vor allem die Führungsschwäche Angela Merkels, der zentralen Persönlichkeit der europäischen Politik, haben die Gefahr heraufbeschworen, dass sich die EU durch sinnlose Machtkämpfe um die Person des Kommissionschefs und anderer Spitzenfunktionen selbst demontieren könnte. Weder Jean-Claude Juncker noch Martin Schulz sind Supermänner, doch beide waren auch von den Regierungschefs akzeptierte, legitime und geeignete Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten. Es spricht für den Realitätssinn der Sozialdemokraten, übrigens auch für den des vielkritisierten österreichischen Kanzlers, dass sie ohne Wenn und Aber den Sieg Jean-Claude Junckers anerkannt und die vom britischen Premier David Cameron eingeschlagene Erpressungstaktik zur Verhinderung der Nominierung des Siegers zurückgewiesen haben.

Zugleich ist das internationale Umfeld viel gefährlicher geworden. In der Instabilität der Union und im Rückzug der USA sah Putin die historische Möglichkeit, durch den Vorstoß in der Krim und in der Ukraine einen Siegeszug des großrussischen Nationalismus nach zwei Jahrzehnten der Erniedrigung einzuleiten. Der europäischen Einigung, auch gegenüber Moskau, wird allerdings durch eine Flucht nach vorn bei der Erweiterung statt bei der überfälligen Reform der Institutionen ein Bärendienst erwiesen. Es ist verblüffend, dass Erweiterungskommissar Stefan Füle knapp vor dem Ablauf des Mandats der Kommission öffentlich für eine Vollmitgliedschaft von drei krisengeschüttelten Ländern wie der Ukraine, Georgien und Moldau eintritt. Damit liefert man der russischen Propagandamaschine in einer kritischen Situation nur willkommene Argumente.

Die EU, "das sanfte Monster" (Enzensberger), muss durch ein vernünftiges Personalpaket gerettet werden, möglichst mit britischer Zustimmung, jedoch ohne faule Kompromisse, die die Glaubwürdigkeit des Wählerwillens zerstören würden. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 3.6.2014)

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