Ungeduld und Umverteilung als Zankäpfel

2. Juni 2014, 18:59
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Vom Raab-Kamitz-Kurs bis Knittelfeld waren Koalitionen stets in Gefahr

Wien - Diskussionen um Steuerreformen beherrschten die Zweite Republik seit ihren Anfangsjahren: Zunächst waren die Anpassungen des Steuertarifs in den fünf Lohn-Preis-Abkommen 1947 bis 1951 enthalten. Diese Abkommen, die eigentlich eine Stabilisierung der Inflation bringen sollten, führten zu heftigen Verwerfungen - die KPÖ zettelte gegen das vierte Lohn-Preis-Abkommen den Oktoberaufstand 1950 an. Aber die Wirkung blieb bescheiden, 1951 lag die Geldentwertung bei 27,5 Prozent.

Das Misstrauen unter den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ stieg, ebenso verloren weite Teile der ÖVP das Vertrauen in den damaligen Kanzler und Parteichef Leopold Figl. Noch unter Figl war Reinhard Kamitz, ein Vertrauter des Figl-Konkurrenten und Nachfolgers Julius Raab, Finanzminister geworden. Sein Motto "Zuerst verdienen, dann ausgeben" wurde prägend für den Raab-Kamitz-Kurs und gilt bis heute als finanzpolitisches Mantra der ÖVP. Populär war das nicht: Es kam zu vorzeitigen Neuwahlen.

Diskussion über Steuerreform

Begünstigt durch die Wahlarithmetik konnte die ÖVP 1953 weiterhin die große Koalition führen. Kamitz fuhr einen harten Sparkurs, korrigierte aber auch dreimal den Steuertarif nach unten. Beim zweiten Mal, in der Debatte um das Steueränderungsgesetz 1955, tauchte dann erstmals der Begriff Steuerreform auf.

Wobei es die SPÖ war, der die Reform letztlich zu weit ging: Durch Entlastung der oberen Einkommen habe Kamitz die kleinen Pensionen gefährdet. Und noch etwas gefiel der SPÖ nicht: Die Steuerpolitik der ÖVP begünstigte Familien, was Frauen vom Arbeitsmarkt fernhielt - mit der Einführung der Individualbesteuerung unter der Alleinregierung Kreisky fand diese Praxis 1973 ein Ende.

Nach der Ära Kreisky kam die SPÖ-FPÖ-Koalition - und das Drängen von ÖVP und Freiheitlichen auf eine Steuerreform, während sich die SPÖ in Kapitalertragssteuern verbiss. Mit dem Eintritt der ÖVP in die neue große Koalition 1987 kam dann die Steuerreform mit zwei grundlegenden Schritten: 1989 wurde die Progression gemildert, 1993 die Wirtschaft (durch die Abschaffung der Vermögens- und der Gewerbesteuer) entlastet.

Sparprogramme zur Gegenfinanzierung scheiterten - und in der Folge die Koalition 1995. Sie wurde dann doch (aber nicht nach dem von Wolfgang Schüssel propagierten "Schüssel-Ditz-Kurs") fortgesetzt - am Ende gab es 1999 eine kleine Tarifreform. Im Jahr 2000 folgte die schwarz-blaue Regierungsbildung, wobei Kanzler Schüssel von Anfang an unter dem Druck der FPÖ stand, die 1999 eine grundsätzliche Steuerreform (mit Einführung einer Flat Tax) verlangt hatte.

Diesem Druck wollte Schüssel nicht nachgeben: Ihm waren Nulldefizit, Abfangjägerkauf und Katastrophenhilfe wichtiger - worauf der FP-interne Aufstand in Knittelfeld 2002 Neuwahlen provozierte. Tarifsenkungen gab es allerdings 2004, 2005 und 2009.

(Conrad Seidl, DER STANDARD, 3.6.2014)

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