Juncker-Kür auch ohne London

2. Juni 2014, 18:31
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Deutschlands Kanzlerin Merkel setzt nicht auf einstimmige Wahl

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag erstmals erkennen lassen, dass sie bei der Entscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten im Rat der Staats- und Regierungschefs nicht auf Einstimmigkeit setzt. "Ich arbeite in allen Gesprächen dafür, dass Jean-Claude Juncker die notwendige Mehrheit bekommt, um nächster Kommissionspräsident werden zu können", sagte sie.

Merkel verwies auch auf die nötige qualifizierte Mehrheit im EU-Rat für die Wahl. Juncker könnte somit gegen den Widerstand Großbritanniens ernannt werden. Gleichzeitig warb Merkel aber um Einigkeit und betonte, dass die Debatte "in einem europäischen Geist" stattfinden solle. "Das heißt, dass immer daran gearbeitet wird, ein höchstes Maß an Einigung hinzubekommen. Deshalb ist es mir nicht egal, ob Großbritannien Mitglied der EU ist oder nicht", so die Kanzlerin.

Berichte, wonach der britische Premier David Cameron mit einem EU-Austritt Großbritanniens für den Fall von Junckers Wahl gedroht hatte, wollten weder Merkel noch ihr Sprecher Steffen Seibert kommentieren.

Merkels sozialdemokratischer Koalitionspartner drängt, dem britischen Widerstand gegen Juncker nicht nachzugeben. "Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er sehe "keinen Grund, warum Jean-Claude Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte".

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnt Merkel: "Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren." CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl rät Merkel ebenfalls zu Härte gegen London: "Wenn die Briten den Alleingang wagen und aus der EU austreten wollen, bitte sehr! Das wäre zwar ein Schaden für die EU, aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten." (bau, DER STANDARD, 3.6.2014)


  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will Jean- Claude Juncker zum EU-Topjob verhelfen.
    foto: ap/dpa, daniel naupold

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will Jean- Claude Juncker zum EU-Topjob verhelfen.

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