David Camerons Doppelspiel mit dem EU-Austritt

2. Juni 2014, 18:24
213 Postings

Britischer Premier will Jean-Claude Juncker als Kommissionschef verhindern und droht, dass sein Land die Union verlassen könnte

Der britische Premier David Cameron will Jean-Claude Juncker als Kommissionschef verhindern und droht mit dem EU-Austritt seines Landes. Aber entgegen der offiziellen Linie, weniger EU-Regeln zu wollen, strebt London mehr EU-Recht zur Verbrechensbekämpfung an.

Die Europäische Union mische sich viel zu stark in die Politik der Mitgliedsländer ein. Als Konsequenz der Wahlen, bei denen die EU-Skeptiker und rechten Parteien in Großbritannien und Frankreich große Erfolge erzielt haben, müssten rechtliche Kompetenzen daher wieder in die nationale Zuständigkeit verlagert werden. Mit dieser offiziellen Linie drängt die britische Regierung seit einer Woche vehement darauf, die anstehende Besetzung von EU-Spitzenposten und das künftige Arbeitsprogramm der EU-Kommission entsprechend auszurichten.

Nicht zuletzt deshalb hat Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel am Dienstag erklärt, er könne Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten nicht akzeptieren. Der luxemburgische Expremier sei zu integrationsfreundlich; er wünsche sich "einen verständnisvolleren Präsidenten" in Brüssel.

Da Cameron der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dazu - angeblich - sogar mit dem Vorziehen des Referendums zum EU-Austritt seines Landes drohte, gehen europaweit die Wogen hoch wegen der britischen "Geiselnahme", wie Juncker konterte.

Diplomatische Kreise in Rat und Kommission zeigen sich verwundert über die vorgeblich radikale Abwendung der Cameron-Regierung. Nach Informationen des STANDARD findet in einem kleineren, aber umso wichtigeren Teil der Gemeinschaftspolitik gerade genau das Gegenteil statt: bei der Justiz- und Innenpolitik, der Kooperation in Polizei- und Justizbehörden und in Fragen von Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.

Opt-in nach dem Opt-out

Die britische Regierung bemüht sich intensiv darum, dabei nicht ins "Out" gestellt zu werden, sondern mit den EU-Partnern in eine engere rechtliche Kooperation zu kommen. Dabei müsste er auch die direkte Zuständigkeit der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofes anerkennen; ebenso das Prinzip der Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat.

"Cameron spielt ein klassisches Doppelspiel", bestätigt ein Experte. Dabei drängt die Zeit. Man muss tief in die Regelungen des EU-Vertrags von Lissabon eindringen, um das zu verstehen. Dieser trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Er sieht vor, dass nach einer Übergangsperiode von fünf Jahren die gesamte Politik der früheren "dritten Säule" (Justiz und innere Sicherheit) voll vergemeinschaftet wird - ab 1. Dezember 2014.

Das reicht vom EU-Haftbefehl über Asyl- und Migrationspolitik, Grenzkontrolle bis zu Terror- und Kriminalitätsbekämpfung. Großbritannien hat - wie bei der Währungsunion - die Variante eines "Opt-out" gewählt, müsste also ab 1. Dezember nicht dabei sein. Genau das will die Regierung in London aber nicht.

Cameron möchte "bei etwa einem Drittel von rund 130 Gesetzesmaterien" doch mitmachen, wird bestätigt. Gelingt ihm das nicht, wäre etwa britische Strafverfolgung in anderen EU-Staaten behindert. Um neue Ausnahmen zu kriegen, braucht er die Kommission. Sie muss das prüfen und dem Rat vorschlagen.

Damit hängt Cameron an Juncker. Wenn er dafür sorgt, dass die Bestellung der neuen Kommission ab Juli verzögert wird, riskiert er, bei der inneren Sicherheit im Spätherbst vor der Tür zu stehen.

Insider gehen davon aus, dass es am Ende sogar einen Deal zwischen dem Briten und Juncker geben könnte: etwas, wozu Tony Blair seinem Nachnachfolger am Montag dringend riet: "Wir brauchen einen Wechsel der Politik, der Allianzen schafft; die für Europa als Ganzes, inklusive Großbritannien, von Vorteil sind; und nicht etwas, was zu einem engstirnigen Streit zwischen dem Königreich und dem Rest des Kontinents führt." (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 3.6.2014)

  • David Cameron, starker Redner gegen die EU-Integration - hinterrücks will er doch wieder mehr Einfluss bei innerer Sicherheit.
    foto: ap/geert vanden wijngaert

    David Cameron, starker Redner gegen die EU-Integration - hinterrücks will er doch wieder mehr Einfluss bei innerer Sicherheit.

Share if you care.