Spindelegger: Keine Steuerreform vor 2016

2. Juni 2014, 18:38
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Nach tagelangem Krach redet der Finanzminister Tacheles, doch die Kritik ebbt nicht ab - Häupl: Koalition gefährdet

Wien - Angesichts des parteiinternen wie koalitionären Streits um eine rasche Steuerentlastung sprach Michael Spindelegger (ÖVP) Montagmittag via APA Klartext: Die Steuerreform könnte im Juli 2015 beschlossen werden, erklärte der Vizekanzler und Finanzminister, der sich stets gegen ein übereiltes Vorgehen stemmt - aber in Kraft treten könnte sie frühestens mit Jänner 2016.

Dazu hielt Spindelegger an seinem altem Dogma fest: Voraussetzung dafür seien "Strukturreformen", um die finanzielle Basis dafür zu schaffen. Schon heute, Dienstag, nehmen die von SPÖ und ÖVP nominierten Experten der zuständigen Kommission die Arbeit auf.

Schlagabtausch

Mit dem Ausrufen dieser Termine wollte Spindelegger wohl etwas Druck aus dem Konfliktthema Nummer eins nehmen, denn zuvor hat sich der ÖVP-Obmann einen heftigen Schlagabtausch mit SPÖ-Chef Werner Faymann geliefert. Spindelegger richtete dem Kanzler über die Kleine Zeitung aus, "unehrlich und unverantwortlich" zu agieren, weil er nach verlorener EU-Wahl mit seiner Forderung nach schneller Entlastung vom eben erst beschlossenen Konsolidierungspfad abweichen wolle.

Faymann konterte mit einem erneuten Vorstoß für Vermögenssteuern: "Verantwortungslos" wäre vielmehr - "und das sage ich auch dem Herrn Vizekanzler -, wenn man die Millionäre schützt, aber die Arbeitnehmer nicht entlastet." Dazu hatten die beiden SPÖ-Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) angedeutet, dass gar die Koalition zur Disposition stünde, sollte bis 2015 keine Steuerreform kommen.

Häupl gegen Spindelegger

Hier legte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) noch eins drauf: "Wenn nichts geht, muss man sagen: Okay, das war's", sagte er am Montag zum Standard. Nachsatz: "So weit sind wir aber noch nicht." Zu Spindeleggers Attacken gegen Faymann meinte er: "Wenn einer so unter Druck ist, entschlüpft ihm das ein oder andere Wort. Ich bin gespannt, wie der Finanzminister aus seiner Rolle herauskommt." Eine Einigung auf eine Steuerreform sollte laut Häupl jedenfalls noch vor Jahresende erfolgten, damit sie bis Mitte 2015 im Parlament beschlossen werden könne.

Mit der Botschaft, dass die Entlastung erst 2016 wirksam werden könne, erntet Spindelegger aber auch in den eigenen Reihen Kritik. Denn im selben Atemzug hat der Finanzminister Vermögenssteuern einmal mehr ausgeschlossen: Für die Gegenfinanzierung der Reform lehnte er rote Forderungen nach Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine höhere Grundsteuer genauso ab wie die von steirischen ÖVP-Abgeordneten begehrte Millionärsabgabe.

Nicht zuletzt deswegen startete die ÖVP-Spitze auch eine Lawine an wortgleichen OTS-Aussendungen, die Spindelegger den Rücken stärken sollten. Unter dem Titel "Echte Reformen statt neuer Schulden und neuer Steuern!" lobten und priesen ein gutes Dutzend hoher Funktionäre die Linie ihres Obmanns. Auch Erwin Pröll, Niederösterreichs Landeshauptmann und Spindelegger-Macher, richtet dem Standard zum Vorgehen seines ÖVP-Obmannes kurz und bündig aus: "Eine Steuerdebatte ohne seriöse Kosten-Nutzen-Rechnung ist unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler, der auf alle Fälle betroffen ist."

Abgehobener Obmann

Doch prompt meldete sich erneut der von der ÖVP gestellte Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl mit neuer Schelte zu Wort: In die Reformkommission würden von der Partei "nur Industrie- und Wirtschaftslobbyisten" entsendet, kein einziger Arbeitnehmervertreter. Dazu drängt Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Standard-Gespräch darauf, dass "die Regierung eine Steuerreform vorziehen muss", sobald die Größenordnung für die Verwaltungsreform feststehe.

Für die SPÖ stellte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer klar, dass Spindelegger zwar "einen ersten, zaghaften Schritt in die richtige Richtung" getan habe. Doch man wolle den Koalitionspartner weiterhin davon überzeugen, dass eine Entlastung 2015 in Kraft tritt. Angesichts des Drängens steirischer Abgeordneter, die zum Teil auch eine Millionärsabgabe angeregt haben, erklärt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zur Disziplin im schwarzen Klub: "Ich gehe davon aus, dass sich die steirischen Freunde daran erinnern, welchen Budgetpfad wir für 2014 und 2015 beschlossen haben."  (as, mika, mue, nw, spri, DER STANDARD, 3.6.2014)

Kommentar von Gerald John: Steuerreform: Abblasen geht nicht mehr

  • Finanzminister Michael Spindelegger versucht Druck aus dem Konfliktthema Nummer eins zu nehmen.
    foto: apa/epa/olivier hoslet

    Finanzminister Michael Spindelegger versucht Druck aus dem Konfliktthema Nummer eins zu nehmen.

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