Bei Russengas hört sich die EU auf

Kommentar2. Juni 2014, 22:03
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Mit Diversifizierung der Energiequellen könnte Europa dem Kreml die Stirn bieten

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und so sollte die Fristverlängerung samt Tilgungsplan der russischen Gasprom an die Ukraine nach Erhalt einer Anzahlung aus Kiew nicht als Durchbruch gewertet werden. Und selbst wenn im aktuellen Tauziehen eine Lösung gefunden zu sein scheint, wäre das noch lange keine Garantie, dass die Versorgung der Ukraine und folglich großer Teile Europas in Zukunft gesichert ist. Zu labil ist die geopolitische Lage in der Region, und zu schwer wiegt die Bedeutung des Gases, um nicht für Machtdemonstrationen missbraucht zu werden.

2006, 2009, 2014 - drei Krisen in acht Jahren, aus denen nichts gelernt wurde. Wer hat nicht noch die hochtrabenden Ansagen rund um die vergangenen Lieferengpässe im Ohr, mit denen die Steigerung der Unabhängigkeit von russischem Gas zur Priorität erklärt wurde? Kostbare Jahre, wie man heute weiß: Die Umorientierung des Energiebezugs will geplant sein. Pipelines, Flüssiggashäfen, alternative Energieträger sind Projekte, die nicht über Nacht realisiert werden. Dennoch ginge auch kurzfristig einiges, wollte die Europäische Union Moskau tatsächlich die Stirn bieten.

Doch die bisherigen Sanktionen sind zahnlos. Vor dem Einfrieren bedeutender Vermögenswerte schreckt die EU aus Angst um die Banken zurück, an einen Gasboykott denkt niemand ernsthaft. Im Gegenteil, zahlreiche Länder - darunter Österreich - fallen vor der dem Kreml auch noch auf die Knie und machen mit Gasprom und ihrer geplanten Pipeline South Stream unter Umgehung der EU-Energiemarktregeln und der Ukraine gemeinsame Sache. Die Union hört offenbar bei russischen Gasfragen auf.

Nun hat eine Politik, die sich Sanktionsstufen in der Hinterhand behält, etwas Bestechendes. Doch diese Strategie lässt eine zentrale Voraussetzung für ihre Wirksamkeit vermissen: die Glaubwürdigkeit. Schon der jetzige Umgang mit der Gaskrise spricht Bände. Hilfspakete der EU und des Währungsfonds für Kiew dienen auch dazu, Altschulden bei Gasprom zu begleichen. Keine Frage: Zeche prellen geht weder im Wirtshaus noch im Gashandel. Aber europäisches Steuergeld inmitten einer von Russland provozierten Krise an den Kreml zu überweisen hat einen reichlich schalen Beigeschmack.

Eine glaubwürdige Diversifizierung der Energiequellen wäre gerade jetzt hilfreich. Mit der Erhöhung der Gaseinfuhren aus Norwegen sowie der Steigerung der Flüssiggaslieferungen aus Afrika und dem Mittleren Osten könnten die russischen Importe stark reduziert werden. Nicht zum Nulltarif natürlich, weil Europa gerade bei Flüssiggas Preise übertreffen müsste, die derzeit von asiatischen Abnehmern gezahlt werden. Dazu kommen die Potenziale in der lokalen Förderung, zu der auch das verteufelte Schiefergas gehört, wenn entsprechende umwelttechnische Verfahren erprobt sind. Daneben sollten Energieeinsparungen endlich jenen Stellenwert erhalten, den sie verdienen, nämlich einen zentralen.

Mit einem echten Masterplan würde Europa seine Energieversorgung nicht nur sichern, sondern könnte Russland in geopolitischen Fragen auch selbstbewusster entgegentreten. Denn für den Kreml bedeutete ein Wegbrechen der Gasausfuhren in die EU einen herben finanziellen Aderlass. Der läge deutlich über den Kosten, die Europa für eine Umorientierung seiner Energiebezugsquellen veranschlagen müsste. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 3.6.2014)

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