Das Gespenst der Deflation geht um in Europa

Kommentar der anderen2. Juni 2014, 18:10
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Im Europa dieser Tage wächst die Gefahr durch fallende Preise, wenn die Zentralbank nicht endlich handelt

Die Europäischen Zentralbank hat sich an einer Inflationsrate "nahe an, aber unter zwei Prozent" zu orientieren. Jahrelang galt ihr Kampf einer zu hohen Preissteigerungsrate. Seit einem Jahr aber geht das Gespenst der Deflation, also der fallenden Preise, um. Zitiert wird das Beispiel Japans mit seinen zwei "verlorenen Jahrzehnten", in denen die Wirtschaft kaum wuchs, weil die Preise fielen. 2013 sind die Durchschnittspreise der Eurozone nur um 1,3 Prozent gestiegen, 2014 ist die Rate bisher auf 0,8 Prozent gesunken, weniger als die Hälfte des Zielwerts.

Was ist so schlimm an stagnierenden oder fallenden Preisen? Oberflächlich gesehen, freut das ja die Konsumenten, wenn sie für die von ihnen gekauften Güter weniger zahlen müssen, oder? Was aber, wenn auch die Löhne und Gehälter nicht steigen und die Zinsen für Sparguthaben um null stagnieren? Dann sinkt auch die Gesamtnachfrage des Staates, der Region. Die Unternehmen produzieren weniger, sie investieren nicht, da sie ja keine Ausweitung der Nachfrage erwarten und weiter fallende Preise erwarten. Sie stellen weniger Leute ein, die Arbeitslosigkeit steigt, das Wirtschaftswachstum fällt - und es wird eine negative Spirale in Gang gesetzt, die die gesamte Wirtschaft in eine Depression treibt und viel schwerer zu stoppen ist als zu hohe Inflation. Das ist die derzeit größte Gefahr für 350 Millionen Menschen mit zwölf Billionen Euro Wirtschaftskraft.

Umverteilung

Neben dem fallenden Nationalprodukt und der hohen Arbeitslosigkeit hat Deflation auch starke Umverteilungseffekte: Schuldner, und zwar sowohl private als auch der Staat, haben größere Probleme, die Zinsen zu zahlen und Schulden zu bedienen, da sie geringeres Einkommen haben bzw. die Staaten weniger Steuern einnehmen und daher noch mehr Staatsausgaben für Zinszahlungen verwenden müssen. Daher kommt es zu einer Umverteilung zwischen Gläubigern, die gewinnen, und Schuldnern, die verlieren. Für Europa und die Eurozone bedeutet dies, dass die Schuldnerländer an der Südperipherie (und Irland) noch größere Probleme haben, ihre riesigen Staatsschulden (über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung) zu bedienen. Damit wird die Teilung Europas vorangetrieben.

Das Horrorbeispiel neben Japan ist die Große Depression 1929- 1933, als durch falsche Wirtschaftspolitik diese Spirale in Gang gesetzt und Massenarbeitslosigkeit, Armut, Abschottung gegenüber anderen Ländern erzeugt wurde - und letztlich in Europa im Nationalsozialismus mit seinen verheerenden Folgen mündete.

Als 2008 die Wirtschafts- und Finanzkrise ausbrach, hatten die europäischen Staaten dieses Beispiel vor Augen, starteten große Konjunkturpakete und retteten ihre Banken: Dies bezahlten sie mit einer Erhöhung ihrer Schuldenquote um 25 Prozentpunkte auf derzeit 96 Prozent des Nationalprodukts. Als 2010 die Eurokrise ausbrach, war diese Lektion vergessen, und die europäische Austeritätspolitik gewann wieder Oberhand, die als hauptsächliches Krisenbewältigungsinstrument die Budgetkonsolidierung ("Nulldefizit") durchsetzte. Dies reduziert die Gesamtnachfrage und führt zum derzeitigen schwachen Wirtschaftswachstum und zu stagnierenden Preisen.

Sogar der Internationale Währungsfonds warnt die Eurozone vor deflationären Tendenzen und einer "Triple-Rezession". Bis vor ganz kurzem hat die EZB diese Ansicht brüsk zurückgewiesen. Doch jetzt scheinen erste Lichter aufzugehen - und man spricht von weiteren Lockerungen der Geldpolitik. Die EZB könnte ihren Leitzins auf null senken, Staatsanleihen aufkaufen, sie könnte negative Einlagezinsen verlangen, sie könnte langfristige Liquidität in die Märkte pumpen. Ob das allerdings in der Realwirtschaft ankommt, ist fraglich. Die Möglichkeiten der Geldpolitik sind beschränkt, da der Notenbankzinssatz ohnedies nur 0,25 Prozent beträgt. Überlegenswert wäre jedoch jedenfalls, durch ein "symmetrisches" Zweiprozentziel den Notenbankern einzubläuen, dass zu niedrige Preissteigerung mindestens ebenso schädlich wie zu hohe ist: eine Herkulesaufgabe. Aber das könnte auch den Wechselkurs des Euro schwächen und die Exporte steigern.

Weg von der Austerität

Was zusätzlich notwendig ist, ist das Abgehen von der Austeritätspolitik vor allem in den Überschussländern (Deutschland, Österreich, Belgien etc.), um dort Nachfrage und etwas höhere Inflation zu erzeugen. Dies würde auch den Defizitländern helfen, Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Deren unterdurschnittliche Preissteigerungen würden durch überdurchschnittliche der Länder mit "fiscal space" kompensiert. Investitionen in die materielle (Transportwege, Telekom, Energienetze) und immaterielle (Ausbildung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Kreativität) Infrastruktur in ganz Europa würden auch gleichzeitig die Basis für die Fähigkeit Europas und der Eurozone verbessern, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Zuallererst aber gilt es, die Deflationsgefahr zu bannen - "whatever it takes", um mit den berühmten Worten von EZB-Chef Mario Draghi zu sprechen, mit denen er Mitte 2012 die Spekulation auf die Eurozone beendet hat. Die kommende EZB-Ratssitzung wird zeigen, ob die Notenbanker endlich aufgewacht sind. (Kurt Bayer, DER STANDARD, 3.6.2014)

Kurt Bayer (70) ist Research Associate beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Er war zuvor Forscher am Wifo, Abteilungsleiter im Finanzministerium sowie Direktor bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

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