Moskau blinzelt im Gaspoker mit Kiew

2. Juni 2014, 17:38
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Moskau hat überraschend das Ultimatum für Kiew im Gasstreit verlängert. Die angedrohte Vorauszahlung wird verschoben

Im Erdgas-Streit zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich eine Einigung ab. Die beiden Staaten prüfen einen Kompromissvorschlag der EU. Die Chefs der Gaskonzerne der beiden Länder, Gasprom und Naftogas, hätten um Zeit gebeten, den Vorschlag für eine Festlegung des Gaspreises für die Zeit bis Juni 2015 rechtlich und finanziell zu bewerten, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Montagabend in Brüssel.

Für Juni werde es zudem die von Russland angedrohte Vorauskasse-Regelung für Gaslieferungen in die Ukraine nicht geben, so Oettinger nach einer Gesprächsrunde in Brüssel. Beide Seiten müssten aber vor einer Einigung Rücksprache mit den Großaktionären halten; also mit den Regierungen in Moskau und Kiew.

Versorgungsprobleme drohten

Eine nächste Verhandlungsrunde könne es Ende dieser Woche oder nächste Woche geben, sagte Oettinger. "Es wurde vereinbart, dass es während der Auswertung der Pläne keinerlei Versorgungsprobleme und keine Unterbrechung bei Gaslieferungen geben wird." Das gelte sowohl für die Ukraine als auch für die Lieferungen in die EU.

Zur Höhe des künftigen Gaspreises sagte der deutsche EU-Kommissar lediglich, dieser werde zwischen den von Gasprom verlangten 485 und den von der Ukraine gebotenen 268,50 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas liegen.

Zuvor hatte die Ukraine Rechnungen in Höhe von 786 Millionen Dollar für Gaslieferungen im Februar und März bei der Gasprom beglichen. Laut deren Chef, Alexej Miller, sind bis zum 1. April Schulden über 2,2 Milliarden Dollar aufgelaufen.

Kompromissbereitschaft

Miller hatte schon vor den Gesprächen stärkere Kompromissbereitschaft signalisiert. Im ersten Quartal hatte Russland seinem Nachbarn einen "Freundschaftsrabatt" gewährt (der Vertrag wurde im Dezember ausgehandelt, um den angeschlagenen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu stützen). Danach hat sich Kiew auf diesen Preis (268,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter) versteift.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird sich die Ukraine laut Justizminister Pawel Petrenko an das Stockholmer Schiedsgericht wenden.

Neben der Preisfixierung für die Zukunft will die Ukraine dann auch Regressforderungen für die in der Vergangenheit zu hoch bezahlten Gaslieferungen geltend machen. Als dritter Punkt einer eventuellen Klage fungiert die Abschaffung der Formel "take or pay", die den Abkauf einer garantierten Mindestmenge vorschreibt.

Gasprom hat in der Vergangenheit Klagen in Stockholm durch außergerichtliche Einigungen umgangen. So verzichtete der Konzern gegenüber Großkunden in Deutschland und Italien auf die "take or pay" Formel. Litauen wurde zuletzt ein Preisnachlass von 20 Prozent gewährt, nachdem die Balten ebenfalls vor Gericht gegen den Gaspreis klagen wollten. Mehrere Energieexperten sehen einen möglichen Kompromiss mit der Ukraine bei einem Preisniveau um die 330 Dollar.  (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 3.6.2014)

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