Neue Kämpfe nähren Sorgen um Libyens Zerfall

3. Juni 2014, 07:00
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Abtrünniger General geht gegen Milizen vor - Wahl am 25. Juni fraglich

Gleich zwei Regierungen beanspruchen in Libyen derzeit die exekutive Gewalt. Wirklich arbeiten kann keine. Dafür zieht die "Operation Würde " des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar immer weitere Kreise.

Tripolis/Kairo - Als Schlangengrube hat der Karikaturist der panarabischen Zeitung al-Hayat am Wochenende Libyen gezeichnet. Neben giftigen Wortgefechten werden die Differenzen unter den verschiedenen Lagern immer öfter mit Waffengewalt ausgetragen. Der Libyengesandte Frankreichs, Denis Gauer, bezeichnete die Lage als kompliziert und potenziell gefährlich für Libyen und seine Nachbarn. Auch Gauer traf sich mit zwei "Regierungschefs". Abdullah al-Thinni hat diesen Posten seit März und will mit seinem Kabinett so lange weiterarbeiten, bis das Verfassungsgericht entschieden hat, ob die Wahl sei- nes Nachfolgers Ahmed Maiteeq rechtmäßig war oder nicht.

Das Parlament hatte Maiteeq, einem 42-jährigen Geschäftsmann aus Misrata, trotz massiver Kritik vor einer Woche das Vertrauen ausgesprochen, und dieser hat in einem Hotel eine erste Kabinettsitzung abgehalten. Mehrere Ministerposten konnte er allerdings noch nicht besetzen. Keines der konkurrierenden Kabinette ist in der Lage, die Regierungsgeschäfte ordnungsgemäß zu führen, denn das Parlament hat immer noch kein Budget für das laufende Jahr verabschiedet.

Umstrittene Wahl

Maiteeq ist in einer höchst umstrittenen Wahl von der islamistischen Mehrheit des Parlamentes auf diesen Posten befördert worden. Der letzte einer Reihe von Winkelzügen, mit denen die Muslimbrüder und andere verbündete islamistische Gruppierungen, wie der extremistische Wafa-Block, mehrere Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht hatten, war schließlich auch der Auslöser für die "Operation Würde".

Begünstigt durch machtlose Regierungen erhält Exgeneral Khalifa al-Haftar massive Unterstützung für seinen im Mai in Bengasi lancierten Feldzug gegen islamistische Extremisten. Mit seinem "Kampf gegen den Terror", seinem Bestreben, eine starke nationale Armee zu formen, sowie seiner Forderung, dass das Parlament sich auflösen und Maiteeq verzichten solle, identifizieren sich vor allem liberale säkulare politische Kräfte.

Einseitiger Blick des Generals

Allerdings gibt es auch Vorbehalte gegen die Person Haftars und die unklaren politischen Ambitionen des neuen starken Mannes. Er hat bereits mit Worten, die an Ägyptens Sisi gemahnen, durchblicken lassen, dass er als Präsident kandidieren könnte, sollte das Volk das wollen. Kritisiert wird auch sein einseitiges Augenmerk auf islamistische Milizen.

Hinter Haftar haben sich verschiedene Milizen, aber auch Teile der regulären Streitkräfte - er behauptet 75 Prozent - gestellt. Er kann sich auch auf mehrere der großen Stämme stützen. Dabei zeigt sich eine geografische Kluft: Im Osten, wo die Islamisten ihre Hochburgen haben, ist sein Zulauf weit stärker. Auch die Föderalisten haben sich auf seine Seite und gegen Maiteeq gestellt. Sie drohen die Übereinkunft mit der Regierung Thinni über die schrittweise Wiedereröffnung der Ölhäfen platzen zu lassen.

Kämpfe in Bengasi

Ansar al-Sharia, das Hauptangriffsziel von Haftars Kräften, hat am Montag zu einem Gegenschlag ausgeholt. Mit schweren Waffen hat sie eine Basis einer Eliteeinheit in Bengasi angegriffen, die sich hinter Haftar gestellt hatte. Es folgten kriegerische Auseinandersetzungen in mehreren Stadtteilen, bei denen Zivilisten zwischen die Fronten gerieten. Mindestens 20 Menschen wurden getötet, fast 70 verletzt. Bereits in den letzten Tagen hatten Islamisten gedroht, sich mit Al-Kaida-Kämpfern aus andern Ländern zu verstärken.

Lange hatte in Libyen ein labiles Gleichgewicht zwischen den Milizen Bestand. Mit Haftars Auftreten ist diese Balance gestört worden, die Gefahr eines Bürgerkrieges hat sich massiv erhöht. Unter den politischen Institutionen genießt einzig die im Februar gewählte Verfassungskommission noch Glaubwürdigkeit. Sie steht in einem Wettlauf mit der Dynamik der bewaffneten Kräfte. Ob in diesem Klima der Versuch gelingt, am 25. Juni über die Neuwahl des Parlaments die Krise zu entschärfen, ist im Moment völlig offen. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 3.6.2014)

  • Der ehemalige General Khalifa al-Haftar führt auf eigene Faust eine "Operation Würde" gegen Libyens Islamisten. Das hat ihn unter Liberalen populär gemacht. Kritiker werfen ihm Einseitigkeit vor.
    foto: reuters/esam omran al-fetori

    Der ehemalige General Khalifa al-Haftar führt auf eigene Faust eine "Operation Würde" gegen Libyens Islamisten. Das hat ihn unter Liberalen populär gemacht. Kritiker werfen ihm Einseitigkeit vor.

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