Geteiltes Echo auf BND-Pläne im Bundestag

2. Juni 2014, 17:07
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SPD-Vertreter Flisek gegen Überwachung geschützter Kommunikation

Die angeblichen Pläne des deutschen Geheimdiensts zur Überwachung sozialer Netzwerke sind im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte am Montag im WDR, er halte es grundsätzlich für richtig, dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) auf Augenhöhe mit anderen Auslands-Geheimdiensten aufstelle.

Der SPD-Obmann Christian Flisek wandte sich gegen eine Überwachung geschützter Kommunikation. Öffentlich zugängliche Informationen dürften aber ausgewertet werden.

Leistungsfähigkeit

"Ich glaube, die Amerikaner erwarten - wie auch unsere Nachbarn in Frankreich und in Großbritannien, dass Deutschland einen leistungsfähigen Auslands-Nachrichtendienst hat", sagte Kiesewetter. Es gebe terroristische Gefahren, "die sich nicht über das Lesen von Zeitungen aufklären und verhindern lassen". Deshalb werde ein BND benötigt, "der auf Augenhöhe mit anderen Partnern in der Lage ist, solchen Gefahren vorzubeugen".

Der SPD-Obmann Flisek sagte im Deutschlandfunk, gegen die Auswertung öffentlicher Informationen bei Facebook oder Twitter habe er nichts einzuwenden. Aber "wenn wir eine E-Mail schreiben, oder wenn wir in geschützten Diskussionsräumen sind, dann wird es problematisch". Denn damit sind "massive Grundrechtsverletzungen verbunden, und da gilt es, genau hinzuschauen". Dies sei in der Diskussion. Wenn es um das gehe, was dem US-Geheimdienst NSA und anderen Geheimdiensten vorgeworfen werde, "müssen wir hier ein deutliches Stoppschild setzen".

Kritik

Kritik kam erneut von den Grünen. Ihr Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht sprach im Deutschlandradio Kultur von einem "skandalösen Verhalten". Denn es bestünden gerade jetzt Zweifel, ob die Technik und deren Anwendung noch im Einklang stünden mit dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten - insbesondere dem Bürgerrecht auf Datenschutz. "Da scheint der BND der Meinung zu sein, dass das Internet per se Ausland ist - und das würde bedeuten, dass jeder, der ein Handy in seiner Hosentasche trägt, genauso behandelt wird, als wäre er in Afghanistan."

Medienberichten vom Wochenende zufolge plant der deutsche Bundesnachrichtendienst, dass soziale Netzwerke künftig nicht mehr nur nachträglich im Verdachtsfall, sondern automatisch in Echtzeit ausgeforscht werden können. Dies berichteten "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen des Auslandsnachrichtendienstes. (APA, 2.6. 2014)

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