380-kV-Leitung in Salzburg: Schlechte Karten für Gegner

3. Juni 2014, 05:30
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Das Bewilligungsverfahren für die 380-kV-Leitung in Salzburg geht in die heiße Phase. Beim Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung drohten die Leitungsgegner mit einem "zweiten Hainburg ". Der Verbund argumentiert mit der "Versorgungssicherheit"

Salzburg - Rund 500 Menschen kamen zur öffentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des geplanten Abschnitts der Salzburger 380-kV-Leitung am Montag in die Salzburg Arena. Das größte Genehmigungsverfahren in der Salzburger Geschichte begann mit lautstarken Wortgefechten und Buhrufen der Leitungsgegner. Diese kündigten an, die Freileitung notfalls mit einem "zweiten Hainburg" verhindern zu wollen.

Die "volksöffentliche, mündliche Verhandlung" erörtert in erster Linie das vorliegende Umweltverträglichkeitsgutachten. Nach dem 1800 Seiten umfassenden Gutachten haben die Gegner der Freileitung keine guten Karten: Es gebe "keine bis vernachlässigbare nachteilige Auswirkungen", heißt es im Resümee. Die geringfügig höhere Belastung durch elektromagnetische Felder sei für die Gesundheit nicht relevant.

Ausgleichsmaßnahmen

Die "bedeutend nachteiligen Auswirkungen" auf die Natur könnten anhand von Ausgleichsmaßnahmen reduziert werden. Im Gespräch sind dem Vernehmen nach großzügige Renaturierungsmaßnahmen im Bereich der Salzachauen nördlich der Landeshauptstadt Salzburg.

Das von den Freileitungsgegnern - Vertreter der betroffenen Gemeinden, rund 20 Bürgerinitiativen sowie Naturschutzbund, Alpenverein und die Vogelschutzorganisation Bird Life - geforderte Erdkabel wurde im Gutachten nicht als Stand der Technik eingestuft. Schon vor dem UVP-Verfahren liefen viele der 39 betroffenen Gemeinden, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen Sturm: Insgesamt sind 1230 Einwendungen eingegangen.

Beschwerde bei EU-Kommission

Die Kritik entzündet sich vor allem am Nein der Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG) zu einer teilweisen oder vollständigen Erdverkabelung der Leitung. Auch die Verfahrensleitung und einzelne Gutachter wurden mit Absetzungsanträge wegen Befangenheit eingedeckt. Alle blieben letztlich aber erfolglos.

Die Gemeinden Koppl und Eurgendorf (beide Flachgau) haben zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Laut den Leitungsgegnern hätte vor der UVP schon auf der Planungsebene eine strategische Umweltprüfung durchgeführt werden müssen. Eine entsprechende EU-Richtlinie sehe vor, dass die voraussichtlichen Umweltauswirkungen von Plänen geprüft werden. Österreich hätte die Richtlinie schon 2004 in innerstaatliches Recht umsetzen sollen, im Energiebereich sei das bis dato aber nicht geschehen.

Anzeige und Resolution

Sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist involviert. Die Gemeinde Adnet (Tennengau) will überprüft wissen, ob das Angebot der APG, der Gemeinde 69.000 Euro pro Trassenkilometer zu zahlen, unter Korruption fällt.

Die Salzburger Sozialpartner haben sich hingegen in einer Resolution für den Lückenschluss der 380-kV-Leitung ausgesprochen. Analog zur APG argumentieren Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB und Industriellenvereinigung mit der "Versorgungssicherheit", der teuren Erneuerung der bestehenden 110- und 220 kV-Netze und über sechs Jahre gerechnet 900 neuen Arbeitsplätzen.

Die UVP-Verhandlung ist bis Donnerstag anberaumt. Frühestens im Herbst soll dann ein Bescheid vorliegen, gegen den wiederum berufen werden kann. Frühestmöglicher Baubeginn: 2016. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, DER STANDARD, 3.6.2014)

WISSEN: Lückenschluss im 380-kV-Ring

Das aktuell verhandelte Teilstück der 380-kV-Leitung von Salzburg-Elixhausen (Flachgau) zum Knoten Tauern im Pinzgau ist das letzte Teilstück im sogenannten 380-kV-Ring. Gegen den Uhrzeigersinn gesehen führt dieser vom Knoten Obersielach (Kärnten) über Wien, Dürnrohr (Niederösterreich) nach St. Peter (Oberösterreich) und nach Kaprun (Salzburg) bis nach Osttirol. Der Ring ist in Summe rund 1500 Kilometer lang. Anbindungen an das europäische Netz erfolgen über das Kainachtal (Steiermark) nach Slowenien, Sarasdorf (Niederösterreich) nach Ungarn, Dürnrohr nach Tschechien. In St. Peter ist eine Verbindung zum deutschen Netz geplant.

Das 380-kV-Teilstück von Elixhausen nach Kaprun-Tauern ist 114 Kilometer lang und führt über das Gebiet von 39 Standortgemeinden. Die Freileitung erfordert den Bau von 404 neuen Masten. Die Kosten werden auf 600 Millionen Euro geschätzt. (neu)

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