Assad beginnt seine nächsten sieben Jahre

3. Juni 2014, 05:30
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Inmitten eines Bürgerkriegs lässt sich Bashar al-Assad  zum dritten Mal zum syrischen Präsidenten wählen

Bashar al-Assad lässt sich nach 2000 und 2007 zum dritten Mal zum syrischen Präsidenten wählen, inmitten eines Bürgerkriegs. Legitimitätsgewinn wird es ihm nur bei jenen bringen, die ohnehin zu ihm stehen.

Dass die Präsidentenwahl in Syrien ein Schauspiel nur für einige wenige ist, scheint niemand der Beteiligten zu stören: Die Wahlen, die in den vergangenen Tagen für Syrer im Ausland abgehalten wurden und heute, Dienstag, in den regimekontrollierten Teilen Syriens vonstattengehen, verleihen Bashar al-Assad natürlich nur in den Augen jener Personen - Syrer oder Nichtsyrer - Legitimität, die ohnehin an ihn glauben. Insofern wären sie unnötig. Aber Systeme wie das Assad'sche halten auf Formen, auch wenn es Formen ohne Inhalte sind.

Neue Verfassung

Gewählt wird demnach ganz einfach, weil Wahlen fällig sind: Im Jahr 2000, nach dem Tod seines Vaters Hafiz al-Assad, und danach wieder 2007, ließ sich Bashar im Amt bestätigen, und nun ist das dritte Mal dran. Aber man könnte auch sagen, dass es das erste Mal ist, nämlich unter der neuen Verfassung von Februar 2012 - die auch niemand außer den Regimesyrern ernst nimmt. Sie hat ja das Primat der Baath-Partei abgeschafft, sieht auch "echte" Präsidentenwahlen vor, mit Gegenkandidaten, und beschränkt die Amtszeiten des Präsidenten auf zwei. Das heißt, theoretisch könnte Assad 2021 noch einmal antreten und bis 2028 Staatschef bleiben, da ist er 62. Es soll schon vorgekommen sein, dass durch - natürlich vom Volk gewünschte - Verfassungsänderungen dann doch noch eine weitere Amtszeit möglich wird.

Gegenkandidaten

Es gibt zwei Gegenkandidaten. Die Frage nach ihren Namen würde in den oberen Bereich der Millionenshow passen, wahrscheinlich auch der syrischen Ausgabe. Einer ist Hassan Abdullah al-Nouri (54), der andere Maher Abdul-Hafiz Hajjar (43), beide von der von Assad tolerierten internen Opposition. Nouri ist Chef der "Nationalen Initiative für Verwaltung und Wandel" und war schon einmal Staatssekretär für Verwaltungsangelegenheiten und saß im Parlament. Hajjar war früher bei der Kommunistischen Partei und sitzt seit 2012 als Abgeordneter der "Partei des Volkswillens", die sich aber von ihm distanziert hat, im Parlament. Nennenswerte Kampagnen führten sie keine.

Nouri und Hajjar sind übriggeblieben von einer doch recht erstaunlichen Anzahl von 22 Bewerbern und sogar zwei Bewerberinnen, auch ein Christ war dabei (laut Verfassung muss der syrische Staatspräsident aber ein Muslim sein). Bis auf Nouri und Hajjar genügten sie den Kriterien für eine Kandidatur nicht, die 35 Unterstützungsunterschriften von Parlamentariern vorsehen, syrische Eltern und einen syrischen Ehepartner und auch, dass der Kandidat die letzten zehn Jahre vor der Wahl in Syrien gelebt hat, was Exiloppositionelle ausschließt.

Die Opposition, die für den Abgang Assads kämpft, lehnt die Wahlen natürlich pauschal ab. Es gibt aber Hinweise darauf, dass in manchen Ländern Auslandssyrer auch deshalb wählen gingen, weil sie sich beobachtet fühlten - und wohl auch, weil sie Bashar al-Assad zumindest im Moment auf der Siegerstraße sehen. Man will sich nicht die Möglichkeit nehmen, eines Tages wieder in die Heimat zurückzugehen. Besonders groß war der Ansturm in Beirut.

Wählen nur mit Stempel

Ungefähr neun Millionen Syrer und Syrerinnen sind auf der Flucht, zweieinhalb im Ausland und sechseinhalb innerhalb Syriens. Nur Syrer, die ihr Land offiziell verlassen - das heißt einen Stempel im Pass haben - waren überhaupt wahlberechtigt, was für den Großteil der Flüchtlinge im Libanon, aber nicht für jene in den anderen Nachbarländern Syriens zutreffen dürfte. Aus Beirut wurde aber berichtet, dass jeder, der wollte, zu den Urnen vorgelassen wurde, sogar ausländische Journalisten. Der Sieg ist Assad ja ohnehin sicher, das Ganze ist eher eine Demonstration der Regimetreuen. Aber die Latte liegt hoch. Sowohl 2000 als auch 2007 wurden bei Wahlbeteiligung um die 95 Prozent Ergebnisse von fast hundert Prozent gemeldet.

In Syrien selbst kann heute wegen des andauernden Krieges natürlich nicht flächendeckend gewählt werden, wobei es ziemlich unklar ist, wo und wie die Wahlen stattfinden. Auch wenn das Regime seine Kontrolle über wichtige Teile und Routen des Landes in den vergangenen Tagen konsolidieren konnte, so befinden sich doch noch immer weite Gebiete in der Hand der Rebellen. Und angesichts des Wütens der radikalen Islamisten kann man wirklich nicht sagen, dass die Menschen dort unbedingt besser dran wären. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 3.6.2014)

  • Bashar und Asma al-Assad bei der Stimmabgabe.
    foto: ap photo/syrian presidency

    Bashar und Asma al-Assad bei der Stimmabgabe.

  • Wählen und Wahlwerben für Bashar al-Assad - und ein Stimmzettel mit theoretischer Wahlmöglichkeit bei der vorzeitigen Stimmabgabe in der syrischen Botschaft in Libanons Hauptstadt Beirut.
    foto: reuters/sharif karim

    Wählen und Wahlwerben für Bashar al-Assad - und ein Stimmzettel mit theoretischer Wahlmöglichkeit bei der vorzeitigen Stimmabgabe in der syrischen Botschaft in Libanons Hauptstadt Beirut.

  • Die beiden anderen Kandidaten heißen Abdul-Hafiz Hajjar (links) und Abdullah al-Nouri.
    foto: reuters/sharif karim

    Die beiden anderen Kandidaten heißen Abdul-Hafiz Hajjar (links) und Abdullah al-Nouri.

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