Ganz fix ist es noch nicht, aber zumindest "höchstwahrscheinlich": Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdoğan wird am 28. Juni Wien einen Besuch abstatten. Die Visite deklarierte Ercan Karaduman von der UETD-Zentrale in Köln (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) am Montag im Gespräch mit derStandard.at als offiziellen "Arbeitsbesuch", doch davon wusste man im Außenministerium am Vormittag aber offiziell noch nichts. Die Sprecherin von UETD Austria, Hosada Özkilinc, bestätigte zwar Pläne für einen Besuch Erdoğans in Wien, es gebe aber bisher weder einen Termin noch eine Location.
Offiziell erfolgt der Besuch - wie auch bereits in Köln - anlässlich des zehnjährigen Bestehens der UETD, die als verlängerter Arm von Erdoğans AKP gilt. Doch Karaduman legte Wert auf die Feststellung, dass Erdoğans Reise "keine Parteipropaganda darstellt. Hier geht es nicht um Werbung für die AKP, das ist kein Wahlkampf für seine Präsidentschaftskandidatur im August." Die Wahl findet am 10. August statt. Erdoğan sei es vielmehr daran gelegen, über die innenpolitischen Spannungen, die es momentan in der Türkei gebe, aufzuklären und diese auch abzubauen. "Aber natürlich ist es hilfreich für Erdoğan selbst, wenn er im Ausland Präsenz zeigt", räumte Karaduman auf Nachfrage ein.
Wiener Stadthalle oder Ernst-Happel-Stadion
Der türkische Premier soll dem Vernehmen nach im Rahmen einer Großveranstaltung – im Gespräch sind Locations wie die Wiener Stadthalle oder das Ernst-Happel-Stadion – zu den Auslandstürken sprechen. Immerhin rund 104.000 von ihnen sind in Österreich auch wahlberechtigt, der Großteil von ihnen – nämlich 65.000 – leben in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Steiermark.
Umfragen zufolge liegt Erdoğan zurzeit für die Präsidentenwahlen bei Werten um die 43 Prozent. Um ohne Stichwahl bereits im ersten Wahlgang reüssieren zu können, fehlen ihm also rund sieben Prozent. Diese hofft Erdoğan unter anderem im Ausland finden zu können: 2,7 Millionen Türken, die Ausland leben, dürfen dank ihrer Staatsbürgerschaft wählen. Das sind immerhin fünf Prozent aller Wahlberechtigten.
AKP-Niederlage bei Nachwahlen
Dass sich Erdoğan offenbar nicht eines fulminanten Sieges sicher sein kann, zeigt auch der Umstand, dass seine Partei AKP am Wochenende zwei wichtige Nachwahlen zu den Kommunalwahlen verloren hat: In der osttürkischen Provinz Agri unterlag die AKP klar der Kurdenpartei BDP; im westtürkischen Yalova war die Niederlage gegen die säkulare CHP hingegen eher knapp, berichteten türkische Medien am Montag.
Bei zwölf weiteren Nachwahlen in kleineren Bezirken gingen fünf Siege an die AKP und sieben an diverse Oppositionsparteien. Die AKP spielte die Bedeutung der Niederlagen zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl im August herunter. Parteisprecher Hüseyin Çelik sagte, insgesamt habe sich an der politischen Landschaft nichts geändert.
Die Nachwahlen waren von der Wahlkommission nach Einsprüchen gegen die ursprünglichen Ergebnisse der Wahlen vom 30. März angeordnet worden. Bei den März-Wahlen war die AKP auf einen landesweiten Durchschnitt von etwa 45 Prozent gekommen.
Proteste in Köln
Ende Mai hatte Erdoğan Köln besucht und vor rund 10.000 Menschen gesprochen. Die Visite galt wegen der aktuellen innenpolitischen Spannungen in der Türkei als umstritten und sorgte auch für Gegenkundgebungen, an denen sich Medienberichten zufolge rund 30.000 Personen – freilich nicht nur Auslandstürken – beteiligten. (gian, derStandard.at, 2.6.2014)