Gewerkschaft setzt Regierung Ultimatum für Steuerreform

2. Juni 2014, 11:44
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Spitzengewerkschafter Katzian droht mit Kampfmaßnahmen - Faymann kündigt "größte Kampagne" für Steuerreform an - Spindelegger gegen "Hysterie": "Keine Steuerreform auf Pump"

Wien -  Der Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian (GPA-djp) erhöht in der Diskussion um eine Steuerreform den Druck auf die SPÖ-ÖVP-Koalition. Bis Jahresende müssten Pläne auf dem Tisch liegen, formuliert er ein Ultimatum. "Die Leute sind unzufrieden, wenn die kalte Progression die Lohnerhöhungen wegfrisst", so Katzian am Montag am Rande einer Pressekonferenz.

"Der Zorn wächst"

Der Unmut gehe quer durch die politischen Parteien, da gebe es keine Lager, sagte Katzian zum Patt zwischen den beiden Regierungsparteien. "Der Zorn wächst, wir lassen uns nicht länger an der Nase herumführen", droht der rote Gewerkschafter mit Kampfmaßnahmen, die er aber nicht näher benennen wollte. Nur soweit: In der Gewerkschaft komme man nun "vom Reden ins Tun".

Im September wollen Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen.

"Ignoranz"

Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl hat am Montag erneut scharfe Kritik an ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger geübt. Die Besetzung der Experten für die Steuerreformkommission sei "bezeichnend für den Zustand der Volkspartei", monierte Zangerl, der dem ÖVP-Lager angehört. Kein einziger Arbeitnehmervertreter sitze in der Kommission, nur Vertreter der Industrie gehörten dem Gremium an. "Diese Ignoranz gegenüber den Arbeitnehmern ist kaum zu überbieten", kritisierte Zangerl.

Die Vorgehensweise Spindeleggers zeige "einmal mehr das falsche und abgehobene Selbstverständnis des Parteiobmannes", sagte Zangerl: "Die Beschäftigten wollen nicht länger die Melkkuh der Nation sein." Die Arbeiterkammern von Vorarlberg und Tirol starten in dieser Woche mit einer Unterschriften-Aktion "Lohnsteuer senken - JETZT!", erklärte der AK-Präsident.

Spindelegger: Steuerreform frühestens mit Jänner 2016

Finanzminister Michael Spindelegger hat  am Montag einen Zeitplan für die angestrebte Steuerreform vorgelegt. Der Vizekanzler kündigte  an, dass die Reform im Juli 2015 beschlossen werden könnte. In Kraft treten könnte sie dann frühestens mit Jänner 2016. Voraussetzungen seien allerdings Strukturreformen, um die finanzielle Basis dafür zu schaffen, betonte der ÖVP-Obmann.

Die nun von beiden Parteien nominierten Experten sollten schon am morgigen Dienstag mit ihren Beratungen auf Basis des Regierungsprogrammes starten, schlug Spindelegger vor. Bis Oktober sollten die Experten Vorschläge erarbeiten, die sie dann an die politische Ebene übergeben sollten. 

Spindelegger weiterhin gegen Erbschafts- und Schenkungssteuer

Den von SPÖ-Seite gemachten Vorschlag, Teile einer Steuerreform auch rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten zu lassen, lehnt der Finanzminister ab. Dafür sehe er keine finanziellen Möglichkeiten. Er wolle keine Steuerreform auf Schulen oder mit neuen Steuern, bekräftigte der ÖVP-Obmann. "Ich will keine Steuerreform auf Pump."

Die Koalition mit der SPÖ sieht der ÖVP-Obmann trotzt der Diskussionen nicht gefährdet: "Ich sehe keine Gefahr, wenn sich jeder an die Spielregeln hält."

Die exakte Größe der geplanten Steuerreform nannte der Finanzminister zwar noch nicht, er betonte jedoch, dass er ein Volumen von "einigen Milliarden" anstrebe. "Ich will einen großen Wurf." Dafür seien aber nachhaltige Reformen nötig, die auch schmerzhaft seien. "Ich bin dazu bereit. Machen wir jetzt Nägel mit Köpfen", appellierte der Vizekanzler.

 Faymann kündigt "größte Kampagne" an

"Diese Steuerreform muss kommen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Montag vor Journalisten. Österreich sei Schlusslicht bei den Vermögensteuern. "Wer das nicht sieht, ist auf einem Auge blind", richtete er dem Koalitionspartner aus.

Faymann: Gegenfinanzierung mit Erbschafts- und Schenkungssteuer

Inhaltlich plädierte der SP-Chef neuerlich für eine Entlastung zwischen vier und sechs Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung will Faymann die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen. Außerdem denkt er eine höhere Grundsteuer für nicht als Hauptwohnsitz genutzte Immobilien an. Auch die Millionärsabgabe müsse "ernsthaft durchgerechnet werden".

Einen Teil der Kosten würde aus Faymanns Sicht auch eine durch die Steuerreform bewirkte Konjunkturbelebung wieder hereinspielen. Nötig seien auch die von Spindelegger geforderten Strukturreformen, gestand Faymann ein. Hier habe die Regierung aber schon vieles im Budget eingestellt, was kurzfristig machbar sei. Andere Reformen bräuchten Zeit, um wirksam zu werden.

Gewerkschaftsjugend: "Genug gespart! Her mit der Vermögenssteuer"

Die Gewerkschaftsjugend hat ihre Kampagne zur Steuerreform zugleich mit einer Petition bereits vor einigen Wochen gestartet. "Das Finanzministerium steckt viel Geld in die Rettung der Banken, für Bildung bleibt zu wenig übrig. Würden aber die Reichen eine faire Vermögenssteuer zahlen, wäre auch genug Geld für die Bildung da", kritisieren die Junggewerkschafter.

Komission soweit komplett

Die von der Regierung bereits im Jänner bei der Regierungsklausur in Waidhofen/Ybbs eingesetzte Kommission zur Steuerreform dürfte mittlerweile komplett sein.

Nach der ÖVP hat nun auch die SPÖ ihre Experten für die Steuerreformkommission bekannt gegeben. Während die Volkspartei auf Wirtschaftsvertreter setzt, vertrauen die Sozialdemokraten vor allem der Arbeitnehmerseite. Unter den von SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl nominierten Personen sind gleich drei aus der Arbeiterkammer.

SPÖ setzt auf Arbeiterkammerexperten

Wie Steßl am Montag bekannt gab, wird die SPÖ in der Steuerreformkommission von AK-Direktor Werner Muhm, der Bereichsleiterin Wirtschaft in der Arbeiterkammer, Maria Kubitschek, sowie vom Abteilungsleiter Steuerrecht Otto Farny vertreten. Dazu kommen noch der Linzer Finanzrechts-Professor Georg Kofler und Christopher Berka vom Bundeskanzleramt.

ÖVP-Experten

Die ÖVP hat für die Expertengruppe ihren Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, den Chef der Raiffeisen-Pensionskasse Valida, sowie Alfred Heiter, Bereichsleiter Finanzpolitik bei der Industriellenvereinigung, nominiert. Außerdem wird die ÖVP vom Steuerberater Heinz Harb und von Bernhard Gröhs von der Steuerberatungsfirma Deloitte vertreten.

Politisch wird die Arbeitsgruppe von den beiden Finanzstaatssekretären Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP) koordiniert. Dazu kommen die Klubchefs Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) sowie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). (APA, red, 2.6.2014)

  • Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian: "Der Zorn wächst".
    foto: apa/pfarrhofer

    Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian: "Der Zorn wächst".

  • Bundeskanzler Werner Faymann geht in die Offensive und kündigt Kampagne für Steuerreform an.
    foto: apa/neubauer

    Bundeskanzler Werner Faymann geht in die Offensive und kündigt Kampagne für Steuerreform an.

  • Die Gewerkschaftsjugend hat ihre Kampagne für eine Steuerreform bereits gestartet.
    foto: oegj

    Die Gewerkschaftsjugend hat ihre Kampagne für eine Steuerreform bereits gestartet.

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