Israel diskutiert Sanktionen gegen Palästinenserregierung 

2. Juni 2014, 13:02
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Expertenregierung aus 17 Ministern unter Führung von Rami Hamdallah

Nach der Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung durch Präsident Mahmud Abbas ist das israelische Sicherheitskabinett am Montag zusammengetreten, um über neue Strafmaßnahmen zu diskutieren.

Zuvor hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu scharfe Kritik an der ersten gemeinsamen Regierung von Fatah und Hamas seit sieben Jahren geübt. Abbas sieht den Schritt als "Ende der Spaltung" seines Volkes.

Bis zur letzten Minute schwelte noch eine Mini-Krise um das Gefangenenministerium, doch Präsident Mahmud Abbas hat am Montag in Ramallah, wie angekündigt, eine 17-köpfige palästinensische Einheitsregierung angelobt. Damit unterstehen erstmals seit sieben Jahren der Gazastreifen und das palästinensische Autonomiegebiet im Westjordanland ein und derselben Exekutivgewalt.

"Wir erklären heute das Ende der Spaltung und die Wiederherstellung der Einheit der Heimat und der Institutionen", sagte Abbas in einer Video-Ansprache. 2007 hatte die islamistische Hamas-Bewegung die national gesinnte Fatah von Abbas nach blutigen Kämpfen aus dem Gazastreifen vertrieben. Danach amtierten in den beiden Gebieten zwei Regierungen, die einander nicht anerkannten. Mehrere Anläufe zur Wiederherstellung der "nationalen Einheit" gingen ins Leere.

Die Bildung der neuen Regierung soll nun der erste Schritt auf dem Weg zur vollständigen Aussöhnung sein. Insbesondere sollen für Anfang 2015 Präsidenten- und Parlamentswahlen vorbereitet werden. Bewusst wurden für diese Übergangsperiode keine Politiker aus den beiden bisher verfeindeten Gruppen auf die Ministerposten gesetzt, sondern parteifreie "Experten". Zum Premier wurde der 55-jährige Rami Hamdallah bestellt, ein farbloser und als wenig einflussreich geltender früherer Universitätsprofessor, der auch schon die bisherige Regierung in Ramallah geleitet hatte. Geblieben ist auch Abbas' bisheriger Außenminister Riad el-Malki, den die Hamas loswerden wollte.

Reibereien bis hin zur Drohung der Hamas, die Einheitsregierung platzen zu lassen, gab es auch, weil Abbas das Gefangenenministerium abschaffen wollte. Über dieses Ministerium werden an Häftlinge oder Ex-Häftlinge, die in Israel wegen Anschlägen verurteilt wurden, monatliche Gehälter bezahlt, was aus westlicher Sicht wie eine Verteilung von Spendengeldern an Terroristen aussieht. Die Kompromissformel scheint nun zu sein, dass das Ressort keinen eigenen Minister bekommt, sondern von Premier Hamdallah verwaltet wird.

Die innerpalästinensische "Aussöhnung" war Ende April fast gleichzeitig mit dem Auslaufen einer Frist verkündet worden, die US-Außenminister John Kerry für Verhandlungen mit Israel vorgegeben hatte. Israel hatte daraufhin die Verhandlungen ausgesetzt.

Premier Benjamin Netanjahu bekräftigte am Sonntag die Position, wonach Verhandlungen nicht infrage kämen, solange die Hamas Teil einer Regierungskoalition ist: "Ich rufe alle verantwortungsbewussten Elemente in der internationalen Gemeinschaft auf, nicht voreilig eine palästinensische Regierung anzuerkennen, an der die Hamas beteiligt ist" , sagte Netanjahu. "Das wird nicht den Frieden stärken, das wird den Terror stärken."

"Erfüllen die Forderungen"

Abbas führt ins Treffen, dass nicht die Regierung, sondern er selbst für eventuelle Verhandlungen mit Israel zuständig sei. Zudem würde die neue Regierung die Forderung der Staatengemeinschaft nach der Anerkennung Israels und dem Verzicht auf Gewalt erfüllen. Nur wenige Tage zuvor hatte aber Ismail Haniyeh, der Premier der bisherigen Hamas-Regierung im Gazastreifen, eine gegenteilige Interpretation geliefert. "Das Ziel der palästinensischen Aussöhnung ist es, das palästinensische Volk gegen den Hauptfeind zu vereinigen, den zionistischen Feind." (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 3.6.2014)

  • Hamas-Chef Ismail Haniyeh begrüßt den Wendepunkt.
    foto: reuters/salem

    Hamas-Chef Ismail Haniyeh begrüßt den Wendepunkt.

  • Die neue palästinensische Regierung, deren Minister weder der Hamas noch der Fatah angehören.
    foto: reuters/torokman

    Die neue palästinensische Regierung, deren Minister weder der Hamas noch der Fatah angehören.

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