Telekom-Betriebsräte: Verkauf an America Movil wie "Nestroy Posse"

2. Juni 2014, 10:36
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Hotz: "Eine so wichtige Entscheidung darf nicht der ÖVP alleine überlassen werden"

Der Syndikatsvertrag der teilstaatlichen Telekom Austria mit der mexikanischen America Movil stößt den Betriebsräten weiter sauer auf. Im Gespräch mit dem "profil" kritisieren sie Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) ebenso wie seinen Vize Michael Spindelegger (ÖVP). Besonders enttäuscht sind sie von der Staatsholding ÖIAG, die den Vertrag mit den Mexikanern ausverhandelt hat.

Wie eine "Nestroy-Posse"

"Was bei der Vertragsgestaltung passierte, ist mit einer Nestroy-Posse zu vergleichen", so Walter Hotz, Betriebsratschef der Telekom. Die Belegschaftsvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat haben deswegen ihre Unterschrift verweigert, weil der Vertrag "große Lücken" habe. "Investitionen, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Katastrophenschutz - alles Themen, die uns wichtig sind. Die kommen in dem Vertrag praktisch nicht vor", kritisiert Hotz' Stellvertreter Werner Luksch.

So heiße es im Bereich Infrastruktur: "America Movil verpflichtet sich, die A1-Telekom-Infrastruktur in Österreich im europäischen Durchschnitt zu halten." Replik von Hotz im "profil": " Wissen Sie, was das heißt? Nichts. Und was heißt das für die so notwendigen Investitionen ins Breitbandnetz Österreichs? Nichts."

Wünsche von Spindelegger

Er vermisst eine "vernünftige Industriepolitik", stattdessen würden nur die Wünsche von Spindelegger erfüllt - nämlich "privatisieren, privatisieren, privatisieren". "Was ist die ÖIAG heute? Eine reine Ausverkaufsgesellschaft. Bei der Telekom läuft es jetzt in die gleiche Richtung wie seinerzeit bei der AUA. Am Ende hieß es da auch, wir müssten froh sein, dass wir mit der Lufthansa überhaupt jemanden gefunden haben, der uns die AUA abnimmt. Und dafür mussten auch noch 500 Millionen Euro Steuergeld gezahlt werden", so der Gewerkschafter.

Man habe beim Vizekanzler um ein Gespräch angesucht, aber keinen Termin bekommen. "Ich frage mich nur: Ist Herr Spindelegger der alleinige Herrscher dieser Republik?", so Helmut Köstinger, Vorsitzender der Post- und Telekomgewerkschaft. Und Luksch ergänzt: "Bedauerlicherweise hatte aber auch unsere SPÖ nicht den Mut, uns den Rücken ausreichend zu stärken." Und auch Hotz ist enttäuscht: "Die Haltung des Bundeskanzlers stimmt uns sehr nachdenklich. Er hätte ein Machtwort sprechen müssen. Eine so wichtige Entscheidung darf nicht der ÖVP alleine überlassen werden." (APA, 2.6.2014)

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