Breitbandmilliarde: Pläne werden Ländern und Kommunen vorgestellt

2. Juni 2014, 10:32
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Gespräche auf Expertenebene - Spindelegger muss Bures erst grünes Licht geben

Vor zwei Wochen hat das Verkehrsministerium der Internet- und Mobilfunkbranche ihre Pläne für den Breitbandausbau vorgestellt. Heute, Montag, sind nun die Vertreter aus Ländern und Kommunen am Zug. Konkrete Ergebnisse sollen jedenfalls noch heuer präsentiert werden. Es spießt sich aber noch am Geld.

Uneinigkeit zwischen ÖVP und SPÖ

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will die von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) vorgesehene Breitbandmilliarde nicht freigeben. Das Geld stammt aus der Frequenzversteigerung im Herbst des Vorjahres, die rund zwei Milliarden Euro in den Staatshaushalt gespült hat. Ein Milliarde dafür ist im Verkehrsministerium für den Breitbandausbau geparkt, aber für die Auszahlung braucht Bures grünes Licht von Spindelegger.

Schnelleres Internet für ländliche Regionen

Das Treffen heute findet auf Expertenebene statt, neben Vertretern aus dem Verkehrsministerium werden noch die Breitbandbeauftragten der Länder sowie Vertreter von Städte- und Gemeindebund vor Ort sein. Mit der Milliarde sollen vor allem ländliche Regionen ein schnelleres Internet erhalten - eine alte Forderung des ÖVP-Bauernbundes. (APA, 2.6.2014)

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