Warum Giovanni di Lorenzos Verhalten keine Petitesse ist 

Leserkommentar2. Juni 2014, 16:27
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Der Chefredakteur der "Zeit" hat bei der EU-Wahl zwei Stimmen abgegeben. Was uns das über das Demokratieverständnis sagt

Giovanni di Lorenzo vermittelt mit seinem Verhalten, bei der Europawahl zwei Stimmen abgegeben zu haben und das auch noch öffentlich zu machen, ein Demokratieverständnis, das bestenfalls als naiv aufzufassen ist.

Schon ein ganz normales Bildungsniveau ist ausreichend, um sich klarzumachen, dass bei demokratischen Wahlen jeder nur eine Stimme abgeben soll. Wenn nun jemand mit zwei EU-Pässen zwei Wahlkarten erhält und scheinbar zweimal stimmen darf, so sollten bei dieser Person doch zumindest Zweifel aufkommen, und eine kurze Recherche würde Klarheit in die Angelegenheit bringen können.

Giovanni di Lorenzo hat Politik studiert und ist Chefredakteur der "Zeit", die Tage vor der Wahl auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat.

Darf es sein, dass ihm das demokratische Grundprinzip der Gleichheit nicht bekannt ist oder er es nicht verstanden hat, und kann es sein, dass er seine eigene Zeitung nicht liest?

Selbstverständlich nicht! Nicht in seiner Position als Chefredakteur einer der wichtigen seriösen und vor allem meinungsbildenden Zeitungen.

In einem Europa, in dem von vielen Bürgern demokratische Werte und Menschenrechte nicht verstanden oder sogar abgelehnt werden, ist es wesentlich, in diesem Punkt integer zu sein.

Das ist der Kern unserer Gemeinsamkeit und deshalb so wichtig!

Ein "Tut mir aufrichtig leid“ ist in Giovanni di Lorenzos Fall nicht ausreichend. Er müsste sein Verhalten viel tiefer reflektieren, wenn er nicht als Wahl- und Demokratiedepp in Erinnerung bleiben will. Und selbst wenn er diese Größe zeigen sollte wird es für ihn schwierig, seinen Redaktionssessel zu behalten und dabei weiterhin gut auszusehen.

Warum aber wird Giovanni di Lorenzo in den Medien so verhältnismäßig geschont?

Kommentare, die sein mangelndes Demokratieverständnis in Beziehung mit seiner gesellschaftlichen Position setzen, sind rar. Die Kritiken lassen Dritte sprechen („So spotten ...“) oder greifen das sicher auch nicht unwichtige Thema der nicht koordinierten Wahlverzeichnisse bzw. der doppelten Staatsbürgerschaft auf (und dort wird dann auch gleich kräftig mit den Nicht-EU-Doppelpässen der türkischstämmigen Deutschen argumentiert, was eher eine andere Baustelle ist und gerne auch von EU-Gegnern bedient wird).

Außerdem findet man Lustiges (mein Liebling: “Auf eine Weißwurst mit Uli Hoeneß“) und natürlich ganz, ganz laut Günther Jauch, der offensichtlich seine Maßstäbe für Naivität und Snobismus, Fahrlässigkeit und Verantwortung, für Petitessen oder Gravierendes verloren hat. Und ich bin fassungslos, dass ihm niemand in aller Deutlichkeit widerspricht.

(Den Begriff „krimineller Wahlfälscher“ hat übrigens erst Günther Jauch in dieser Form aufgebracht.)

Giovanni di Lorenzo hätte die Gelegenheit gehabt, anhand seines Erlebnisses, zwei Wahlkarten erhalten zu haben, wirklich Interessantes zum Thema Wahlrecht, Doppelstaatsbürgerschaft und Wahlrecht für EU-Bürger, die nicht in ihrem Heimatland leben, zu sagen.

Ich z. B. lebe seit 20 Jahren als Deutsche in Österreich, kann hier aber nicht an den Nationalratswahlen, dafür aber an der deutschen Bundestagswahl teilnehmen. Wie gerne würde ich als EU-Bürgerin mein Wahlrecht in Deutschland zurücklegen können, um mich hier in Österreich einzubringen. Und wie gerne hätte ich alternativ zwei Pässe, um ebendieses zu tun.

Herr Lorenzo besitzt mit seinen Pässen ein Privileg, dass er so offensichtlich nicht zu schätzen weiß und dessen Ungerechtigkeit er wohl auch nicht versteht.

Die Wahlrechte von EU-Doppelpass-Besitzern wirken sich mit drei Stimmen auf EU-Ebene aus.

Abgesehen davon, dass ich sein persönliches Verhalten kritisiere, hat Giovanni di Lorenzo mir ins Bewusstsein gebracht, dass es erstens innerhalb der EU zwei Klassen von EU-Ausländern gibt: EU-Doppelpass-Besitzer, die im jeweiligen EU-Ausland, wo sie leben, auch national wählen dürfen, und die, denen das nicht möglich ist, ohne ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft zurückzulegen. Und zweitens haben darüber hinaus EU-Bürger mit EU-Doppelpass durch ihr zusätzliches nationales Wahlrecht in ihrem Heimatland eine weitere Stimme, die sich auf EU-Ebene auswirkt. Hier kann also ganz legal doppelt gewählt werden.

Gerecht ist das nicht.

(Leserkommentar, Friederike Ivens, derStandard.at, 2.6.2014)

Friederike Ivens (51) ist Kommunikationsdesignerin und lebt in Wien.

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