Kaiser über Steuerreform: "Für Gerechtigkeit sorgen"

2. Juni 2014, 09:38
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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser drängt auf eine Entlastung der kleineren Einkommen und Vermögenssteuern

Im Ö1-Morgenjournal drängt nun auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf eine Entlastung der kleineren Einkommen und Vermögenssteuern. Das würde den Konsum ankurbeln und der Wirtschaft nützen, so Kaiser.

"Höchste Zeit, für Gerechtigkeit zu sorgen"

Der Landeshauptmann widersprach  Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), wonach es eine Steuerreform erst geben könne, wenn vorher Strukturreformen gemacht worden seien: Es sei "höchste Zeit, für Gerechtigkeit zu sorgen", und die arbeitende Bevölkerung steuerlich zu entlasten, so Kaiser. Vor allem der Eingangssteuersatz gehöre gesenkt, denn dann würde das vermehrt zur Verfügung stehende Geld den Inlandskonsum ankurbeln und damit würde auch die Wirtschaft, vor allem der Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, profitieren. Das würde sich dann wider bei den Steuereinnahmen durch die Umsatzsteuer niederschlagen, so Kaiser

Bei "Nein" der ÖVP über Koalition reden

Kaiser zeigte ich "optimistisch", dass 2015 eine Steuerreform und eine Entlastung der arbeitenden Menschen kommen werde. Bevor Kaiser die Koalition mit der ÖVP in Frage stellen würde - "es ist nichts in Stein gemeißelt", will er zuerst "so gut verhandeln, dass sich die Frage nicht stellt". Sollte die ÖVP bei ihrem Nein bleiben, dann werde man über die Koalition reden müssen, aber er gehe davon aus, dass nicht so weit kommen werde.

Wallner: Zeitpunkt steht nicht im Vordergrund

Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht bei einer "notwendigen Steuerentlastung" nicht der Zeitpunkt im Vordergrund, vielmehr die Frage der Finanzierung. Eine Steuerreform müsse "frühestmöglich" kommen, "aber in Abstimmung mit der Konjunkturentwicklung und dem Budgetpfad", um nachhaltig zu sein, betonte Wallner. Auf eine Obmanndebatte wollte sich Wallner nicht einlassen.

Volumen: Vier bis fünf Milliarden

Um spürbar zu sein, müsse eine Steuerreform ein Volumen von vier bis fünf Milliarden Euro haben, so der Landeshauptmann. Er trete für eine Senkung des Eingangssteuersatzes, eine Bekämpfung der kalten Progression und eine Familienentlastung ein. Allein die Eingangssteuersenkung brächte laut Wallner 4,5 Mrd. Euro.

Zur Gegenfinanzierung sollten die rund 500 Steuerausnahmen durchforstet werden, die ein Volumen "jenseits der 10 Mrd. Euro" hätten. Die größten Ausnahmen bildeten dabei das 13. und 14. Monatsgehalt, "das würde ich unangetastet lassen". Damit würde diese Maßnahme allein nicht reichen. "Wir müssen das Reformtempo erhöhen. Eine Pensionsreform und eine breit angelegte Verwaltungsreform, das muss man anpacken", so Wallner. Die Steuerreform dürfe keinesfalls das Belastungspaket von morgen werden. Neue Steuern kämen für ihn weiter nicht infrage.

In Personalfragen "nicht einmischen"

Auf eine Obmanndebatte in der ÖVP angesprochen, erklärte Wallner, aus Vorarlberg werde man sich "in Personalfragen nicht einmischen". Er habe mit Michael Spindelegger telefoniert, die Signale gingen in die richtige Richtung. "Es ist auch eine alte Vorarlberger Tradition, in Sachfragen hart zu verhandeln", betonte er. Er halte das Vorgehen per Reformgruppe für richtig. Dass Spindelegger der richtige Mann für seine Aufgabe sei, "daran habe ich nie gezweifelt".

Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch zeigte sich erfreut über Wallners Aussagen. Er sei allerdings "skeptisch, ob sein Wort in Wien Gewicht hat". Vonseiten der SPÖ liege seit längerem ein Konzept vor. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger sah eine "längst überfällige Verwaltungsreform" als geeignete Gegenfinanzierung. Er unterstütze die Initiative der AK-Präsidenten Vorarlbergs und Tirols und sprach sich für eine "überparteiliche Steuerentlastungsallianz" aus. (red, apa, derStandard.at, 2.6.2014)

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