Dämpfer für Erdogans AKP bei Kommunal-Nachwahl

2. Juni 2014, 06:23
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Erfolge für Oppositionsparteien

Ankara - Die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei der Kommunal-Nachwahl am Sonntag einen Dämpfer hinnehmen müsse. Erste Auszählungen deuteten auf einen Sieg der Opposition in den meisten der 13 Wahlbezirke hin, in denen wegen Unregelmäßigkeiten neu gewählt werden musste. Die AKP, die die Kommunalwahl Ende März klar gewonnen hatte, lag in lediglich vier Wahlkreisen vorn.

Die islamisch-konservative AKP ist die dominierende Partei in der Türkei. Es wird damit gerechnet, dass Parteichef Erdogan bei der Präsidentenwahl im August antreten wird. Bisher hat er aber noch nicht offiziell erklärt, dass er kandidieren wird. Der Regierungschef war zuletzt in die Kritik geraten. Grund dafür waren das verheerende Grubenunglück im türkischen Soma, bei dem 301 Bergleute starben. Erdogan wird vorgeworfen, die Katastrophe verharmlost zu haben und eine Mitverantwortung für laxe Sicherheitsstandards zu tragen.

Für Unmut in der Bevölkerung sorgen auch Korruptionsaffären im Umfeld Erdogans. Das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste von Regierungsgegnern vor einem Jahr und die vorübergehende Sperre des Internetdienstes Twitter belasten auch das Verhältnis europäischer Staaten und der Türkei. (APA, 2.6.2014)

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