EU-Austrittsdrohung: Camerons großer Irrtum

Kommentar1. Juni 2014, 18:40
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In Deutschland gibt es das Phänomen der rechtsrechten Antieuropäer nicht - oder nur kaum

David Cameron glaubt, man müsse den Erfolgen der Euroskeptiker bis Rechtsextremen in Europa begegnen, indem man die Integration wieder abbaut und nationale Kompetenzen stärkt. Das propagiert ein britischer Premierminister, dessen Land einige politische Opt-outs hat und keinen Euro. Und sagt, er lege sich deshalb gegen Jean-Claude Juncker als Kommissionschef quer.

Laut Spiegel habe Cameron der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sogar gedroht, das für 2017 avisierte Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens vorzuziehen, sollte der Wahlsieger nicht verhindert werden. Diese Drohung macht wenig Sinn. Sie hebt Juncker nur noch sicherer in den Chefsessel Europas. Denn in Deutschland gibt es das Phänomen der rechtsrechten Antieuropäer nicht - oder nur kaum. Die Deutschen sind knapp siebzig Jahre nach dem Krieg verlässliche, überzeugte Europäer. Ihnen wird speiübel, wenn sie im Spiegel Sätze lesen wie von Marine Le Pen: "Ich will die EU zerstören!"

Die Europawahl war in Deutschland ganz klar auch eine Abstimmung über Juncker oder Martin Schulz. In Leitmedien machen daher seit Tagen böse Worte von Wahlbetrug, Lüge, Demokratie als Farce die Runde. Merkel müsste verrückt sein, wenn sie das ignoriert. Und praktisch gedacht: Wenn Juncker versenkt wird, müsste sich ein anderer dem EU-Parlament stellen. Welcher Regierungschef wäre so blöd, in eine blamable Abstimmungsniederlage zu gehen? (DER STANDARD, 2.6.2014)

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