"Die bürgerlichen Wähler sind sauer"

Interview2. Juni 2014, 15:47
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Die Schlappe bei der EU-Wahl will CSU-Vize Peter Gauweiler nicht auf sich nehmen

Nicht sein kritischer Kurs, sondern der EU-Frust der Bürger habe für das schlechte Ergebnis gesorgt, erklärt er Birgit Baumann.

STANDARD: Die CSU musste bei der EU-Wahl herbe Verluste einstecken. Warum gelang ihr die Mobilisierung der Wähler nicht?

Gauweiler: Auf Bayerisch gesagt: Es is' blöd g'laufen. Die Wähler haben uns im Herbst bei der Bundestagswahl viele Stimmen und bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit gegeben - weil sie wissen, dass wir in Berlin und München etwas zu sagen haben.

STANDARD: In Brüssel nicht?

Gauweiler: Aus Brüssel werden wir fremdbestimmt, die Kritik an der EU ist sehr groß. Viele Leute meinten auch: "Alles schön und gut, liebe CSU, aber die Union in Berlin hat zu oft in Sachen EU und Euro alles mitgemacht." Seit der EU-Wahl 2009 hat das bürgerliche Lager viele rote Linien überschritten. Man denke an die fortgesetzte Verletzung der Stabilitätskriterien oder die Sättigung des Investmentbankings durch Steuergeld. Die bürgerlichen Wähler in Europa sind sauer auf ihre Parteien.

STANDARD: Möglicherweise wussten die Wähler auch nicht, wofür die CSU steht. Sie sagt Ja zu Europa, übt aber scharfe Kritik. Und Sie selbst beschimpften die EU-Kommission als Mannschaft von "Flaschen".

Gauweiler: Ich habe schon tags darauf gesagt, dass das ein bissl hart war. Doch die Wahl war ein gewaltiges Misstrauensvotum für die Kommission, weil die Bürger die Nase voll haben. Wer das nicht sieht, ist taub und blind. Das kritische EU-Programm der CSU beruht übrigens auf einem einstimmigen Beschluss unseres Parteitags. Ich möchte nicht wissen, wie das Ergebnis ausgesehen hätte, wenn wir keine Kritik an den offensichtlichen Missständen des Brüsseler Systems geübt hätten. Die CSU wird also weiterhin Missstände aufdecken. Ich fand richtig, was der britische Premier David Cameron sagte: Ein "Weiter so" ist nicht möglich.

STANDARD: Was schlagen Sie vor?

Gauweiler: Zum Beispiel, den unübersichtlichen EU-Apparat zu entbürokratisieren, indem man die Anzahl der EU-Kommissare (28, Anm.) halbiert. Und die überschuldeten Staaten müssen zumindest zeitweise aus dem Euro austreten können, um abwerten zu können, damit ihre Volkswirtschaften preisgünstiger und wettbewerbsfähiger werden.

STANDARD: Das fordert auch die Alternative für Deutschland, die bei der Wahl sieben Prozent schaffte. Hat die CSU mit ihrem unklaren Kurs dieser in die Hand gespielt?

Gauweiler: Protestparteien wie die AfD wird durch jahrelanges kritikwürdiges Verhalten der EU und Wegschauen der etablierten Parteien vor diesen Missständen in die Hand gespielt. Aber immer mehr kleine Parteien für das bürgerliche Lager sind keine dauerhafte Alternative. In Italien ist die Democrazia Cristiana - seit 1945 die klassische Regierungspartei der Mitte - zerbröselt worden. Und was hat's gebracht? Italien geht es schlechter als zuvor.

STANDARD: Eine Erkenntnis aus der Wahl ist auch, dass die FDP, Ihr Wunschpartner, inexistent bleibt.

Gauweiler: Wir haben jetzt die große Koalition. Ich kann nur hoffen, dass in Berlin gilt, was Franz Josef Strauß immer sagte: Eine große Koalition ist dann eine der erfolgreichsten Regierungsformen, wenn gutwillige und konstruktive Leute auf beiden Seiten beteiligt sind. Also hoffe ich auf Stabilität.

STANDARD: Warum braucht eigentlich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) so lange für seine Ausländermaut? Die war der CSU doch im Wahlkampf so wichtig?

Gauweiler: Deshalb wird er, wie angekündigt, in den nächsten Monaten einen Vorschlag vorlegen.

STANDARD: Wird das nicht ein bürokratisches Monster?

Gauweiler: Natürlich nicht. Ihr Österreicher dürft da gar nichts sagen. Ich staune immer, wenn ich auf euren Autobahnen fahre, wie konsequent ihr die Maut durchzieht. Wir in Bayern leiden ja unter dem gleichen Schicksal wie Österreich: Bei uns fahren alle durch. Wir bitten - gerade unter Nachbarn - deshalb um etwas Verständnis für unsere Mautpläne.

STANDARD: Aber in Österreich werden auch die Inländer belastet.

Gauweiler: Ja, aber ihr wollt ja auch nicht, dass die Inländer zweimal zahlen. Die Straßenbenutzungsgebühr für Inländer muss in Deutschland schon in der hohen Kfz-Steuer eingeschlossen sein. Zweimal zahlen wollen auch unsere Leute nicht.  (DER STANDARD, 2.6.2014)

Peter Gauweiler (64) war 1986 bis 1990 Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, danach bis 1994 bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung. 1990-2002 Landtagsabgeordneter in Bayern, seit 2002 im Bundestag. Seit November 2013 ist er CSU-Vizechef.

  • Peter Gauweiler (vorn) zählt zum Urgestein der CSU. Im EU-Wahlkampf trat er als einer der schärfsten Kritiker der EU auf, bezeichnete die Mitglieder der Kommission als "Flaschen". Auch nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei will er Missstände in Brüssel benennen.
    foto: reuters / michael dalder

    Peter Gauweiler (vorn) zählt zum Urgestein der CSU. Im EU-Wahlkampf trat er als einer der schärfsten Kritiker der EU auf, bezeichnete die Mitglieder der Kommission als "Flaschen". Auch nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei will er Missstände in Brüssel benennen.

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