Front in der ÖVP gegen Spindelegger wächst

1. Juni 2014, 17:23
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Teile der Partei für raschere Entlastung - Ex-Ministerin Karl zu hoher Steuerlast: „Die Menschen haben zu Recht genug“

Wien - In der ÖVP mehren sich die Kritiker am Kurs von Parteichef Michael Spindelegger, erst nach einer Verwaltungsreform die Steuerreform anzugehen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner drängt im STANDARD-Gespräch: "Wir müssen da mehr Tempo reinlegen." Um keine Zeit zu verlieren, solle die Reformgruppe "in einigen Monaten ein Konzept auf den Tisch legen - und dann können wir auch den Zeitpunkt festlegen".

Dazu schließen sich - entgegen Spindeleggers Ansicht - steirische Mandatare der Forderung ihres Kollegen Werner Amon an, eine Millionärssteuer einzuführen, weil viele Millionäre bereit seien, einen Beitrag zu leisten. Fritz Grillitsch: "Für die Haselsteiners und Flicks" sollte "ein Konzept ausgearbeitet" werden. Ähnlich Bernd Schönegger: "Wir sollten den Herrschaften nicht im Weg stehen." Mehr dazu hier:

Auch die ÖVP-Abgeordnete Beatrix Karl erklärt im STANDARD-Interview: "Je mehr Stimmen laut werden, desto eher können wir schon 2015 Nägel mit Köpfen machen. Die Menschen haben zu Recht genug von der hohen Steuerbelastung."

STANDARD: Werner Amon, ÖVP-Abgeordneter, aus der Steiermark und beim ÖAAB wie Sie, tritt im Gegensatz zu Parteichef und Finanzminister Michael Spindelegger für eine rasche Steuerentlastung ein – ist das auch in Ihrem Sinne?

Karl: Ja, eine rasche Steuerreform ist jetzt das Gebot der Stunde, um nicht zuletzt wegen der kalten Progression endlich die niedrigeren und mittleren Einkommen zu entlasten.

STANDARD: Amon pocht auch auf eine von Spindelegger abgelehnte Millionärssteuer – und Sie?

Karl: Ich bin keine Expertin für die Gegenfinanzierung, aber ich würde dafür lieber andere Maßnahmen vorziehen als wieder neue Steuern einzuführen – da bin ich skeptisch. Wichtig ist jedenfalls, dass die Kaufkraft in Österreich wieder steigt.

STANDARD: Welche Maßnahmen würden denn Sie vorziehen, damit das Steuersystem sozial gerechter wird?

Karl: Im Zuge der Verwaltungsreform muss auch der ganze Bereich der Förderungen durchforstet werden – wenn da Doppelgleisigkeiten wegfallen, erhält man eventuell auch einigen Spielraum für die Steuerentlastung.

STANDARD: Genauso argumentiert aber auch Spindelegger – er will eine große Verwaltungsreform, bevor er sich an eine Steuerreform machen will.

Karl: Doch dass eine große Verwaltungsreform geplant ist, hört man in Österreich jetzt schon sehr, sehr lange – und das darf kein Grund sein, die Menschen länger bezüglich der Entlastung zu vertrösten, die muss so bald wie möglich in Angriff genommen werden. Die Verwaltungsreform darf keinesfalls als Argument für eine Verzögerungstaktik benützt werden.

STANDARD: Amon hat bereits versichert, dass er mit seinen Einwänden keine Obmanndebatte lostreten wollte. Sie wohl auch nicht?

Karl: Auch mir geht es um eine rein inhaltliche Auseinandersetzung – das ist nicht als Kritik am Parteichef zu werten.

STANDARD: Wie werden die Steirer nun im Nationalrat weiterverfahren – als Widerstandsnest, das für eine Steuerreform schon 2015 kämpft?

Karl: Klar ist, je mehr Stimmen dafür laut werden, desto eher können wir schon 2015 Nägel mit Köpfen machen. Denn von der hohen Steuerbelastung hierzulande haben die Menschen zu Recht bereits genug. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 1.6.2014)

Beatrix Karl (46) war Wissenschaftsministerin, danach Justizministerin. Seit Oktober 2013 ist sie wieder Nationalratsabgeordnete. Bei der EU-Wahl kandidierte Karl für die ÖVP an sechster Stelle – doch die Partei verlor am Wahlsonntag ihr sechstes Mandat.

  • Die Parteispitze rund um Michael Spindelegger muss als Brandlöscher ausrücken: Auch innerhalb der ÖVP werden die Rufe nach einer Steuerreform immer lauter
    foto: standard

    Die Parteispitze rund um Michael Spindelegger muss als Brandlöscher ausrücken: Auch innerhalb der ÖVP werden die Rufe nach einer Steuerreform immer lauter

  • Auf die vom Parteichef anvisierte Verwaltungsreform will Beatrix Karl nicht warten
    foto: apa/gindl

    Auf die vom Parteichef anvisierte Verwaltungsreform will Beatrix Karl nicht warten

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