SPÖ erhöht Druck auf Spindelegger: "Die Zeit ist reif für eine Steuerreform"

1. Juni 2014, 11:21
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Kanzler Faymann: Entlastung kann auch rückwirkend in Kraft treten - Niessl macht Steuerthema zur Koalitionsfrage

Wien - Beim koalitionären Streitthema Steuerreform kehrt weiter keine Ruhe ein. "Die Zeit ist reif" für eine Steuerreform, drängte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auf eine Entlastung schon 2015 - und zwar zum Teil gegenfinanziert durch eine "Millionärsabgabe".

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor im Interview mit "Österreich" erklärt, man könne die Steuerreform zwar "auch erst Mitte 2015 beschließen", Teile davon könnten aber "rückwirkend" in Kraft gesetzt werden.

"Entlastung muss kommen"

Faymann: "Aber es muss 2015 eine Steuerentlastung kommen. Die ÖVP habe auch in der vergangenen Periode eine Steuerreform zunächst abgelehnt, dann aber mitgestimmt. "Es ist Zeit, wieder eine zu machen. Wir haben dafür eine breite Zustimmung. Nur in Diktaturen spielt das keine Rolle. In Demokratien setzt sich die Mehrheit durch."

Ostermayer vermied es, weiteres Öl ins Feuer zu gießen: Er hoffe, die ÖVP in Gesprächen zu überzeugen, und sei "hoffnungsfroh" für die Reform. Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen seien jedenfalls nicht nur im Sinn der Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit, sondern auch der "ökonomischen Vernunft". Denn sie brächten Wirtschaftswachstum, 2009 hätten sie das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent erhöht.

Vier Milliarden Volumen

Als Volumen für die nun angestrebte Reform bekräftigte Ostermayer, man strebe rund vier Mrd. Euro an. Ähnlich wie Faymann verwies auch er auf die Möglichkeit, Steuersenkungen rückwirkend zu beschließen. Das habe man auch bei der Steuerreform 2009 so gehalten.

Dieser Vorschlag war zuerst bereits von ÖGB-Chef Erich Foglar lanciert worden. Die Gewerkschaft übt, wie berichtet, seit Wochen Druck auf die SPÖ aus und hat bereits eine Kampagne für den Sommer angekündigt.

Koalitionsfrage

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl verknüpft das Steuerthema sogar mit dem Fortbestehen der Koalition. Niessl in der "Presse" zur Frage, was passiere, wenn die ÖVP nicht nachgebe: "Dann wird innerhalb der SPÖ der Zeitpunkt kommen, in dem man zu dem Schluss kommt, dass diese Koalition keinen Sinn mehr hat."

Vor dem Wochenende kam auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger parteiintern neuerlich massiv unter Druck. Der steirische Abgeordnete Werner Amon sprach sich ebenso für eine baldige Entlastung aus wie die Fraktion der Christgewerkschafter (FCG).

Am Sonntag blieb man in der Parteispitze beim Nein: ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel erinnerte in einer Aussendung an die EU-Wahlschlappe der SPÖ - und warf dem Koalitionspartner vor, darauf mit "populistischen Ansagen" zu reagieren. "Wir brauchen eine ehrliche Steuerentlastung durch Reformen und nicht durch neue Steuern und Schulden" - und forderte die SPÖ auf, "über ihren Schatten zu springen und echte Reformen anzugehen".

Das neuerliche Aufpoppen des Themas dürfte wohl mit dem bescheidenen Abschneiden der Koalitionsparteien bei den EU-Wahlen zusammenhängen. Eigentlich hatten sich die Parlamentsklubs von Rot und Schwarz nämlich erst vor zwei Wochen auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Steuerreform geeinigt. In diesem wurde die Regierung aufgefordert, "bis Ende 2015" einen konkreten Gesetzestext vorzulegen (siehe Download). (APA, go, derStandard.at, 1.6.2015)

  • Antrag der Parlamentsklubs vom 23. Mai

    Download
  • Kanzler Werner Faymann und Josef Ostermayer (re.) erhöhen den Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger (li.)
    foto: apa/schlager

    Kanzler Werner Faymann und Josef Ostermayer (re.) erhöhen den Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger (li.)

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