Juncker warnt vor Erpressung durch Minderheiten

1. Juni 2014, 14:05
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Juncker zuversichtlich Kommissionspräsident zu werden - Cameron drohte zuvor mit Austritt

Berlin/Brüssel - Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker ist zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. "Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs", sagte Juncker der Zeitung "Bild am Sonntag". Diese dürften sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit beugen.

"Europa muss sich nicht erpressen lassen." In den kommenden drei bis vier Wochen sollten auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord geholt werden, sagte Juncker. Er bot dem Vorabbericht zufolge Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an.

EVP stärkste Kraft

Die Europäische Volkspartei (EVP) mit Juncker als Spitzenkandidaten war bei der Europawahl stärkste politische Kraft geworden. Gegen Juncker als neuen Kommissionspräsidenten gibt es jedoch Widerstand. So warnte der britische Premierminister David Cameron laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vor dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union.

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Dienstag habe Cameron unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Votum für Juncker den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren. Für den Briten wäre ein Kommissionspräsident Juncker, der seit drei Jahrzehnten die Brüsseler Politik prägt, ein falsches Signal.

"Gesicht der 80er Jahre"

Laut "Spiegel" qualifizierte Cameron den langjährigen Luxemburger Ministerpräsidenten mit den Worten ab: "Ein Gesicht der 80er Jahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen." Unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet das Magazin, Cameron befürchte eine Destabilisierung seiner konservativ-liberalen Regierung. In der Folge müsste möglicherweise ein Austrittsreferendum vorgezogen werden, das mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde.

Cameron steht in Großbritannien unter deutlichem Druck konservativer Parteifreunde, aber auch der rechtspopulistischen und europakritischen Partei UKIP, die bei der Europawahl mehr als ein Viertel und damit die meisten Wählerstimmen gewonnen hatte. Die Kritiker hatten ein Vorziehen des für Herbst 2017 angekündigten Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union verlangt.

Keine Einigkeit

Für den italienischen Premier Matteo Renzi ist Luxemburgs Ex-Präsident Jean-Claude Juncker nicht der einzige Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. "Juncker ist 'ein' Name für die Kommission, er ist aber nicht 'der' Name", sagte Renzi bei einem Wirtschaftsseminar in Trient am Sonntag.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat seine Unterstützung für den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker hingegen bekräftigt. Sollte Juncker verhindert werden würde das eine "Vertrauenskrise in der EU auslösen", so Faymann im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe). "Das wäre sehr schlecht." (APA, 1.6.2014)

  • David Cameron hat ein Problem mit Jean-Claude Juncker.
    foto: reuters/herman

    David Cameron hat ein Problem mit Jean-Claude Juncker.

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