Weg von der abnormalen Wahlbeteiligung

31. Mai 2014, 16:47
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Das Verhältnis der Österreicher zu ihren Parteien habe sich über die Jahrzehnte hinweg normalisiert, sagt der Politologe Pelinka

Die Demokratie sei in der Krise, sinkende Wahlbeteiligungen seien ein Ausdruck davon – davon waren sich in den Wochen vor der Europawahl die meisten Politikbeobachter einig. Nach der Wahl kam das Aufatmen: In Österreich war die Wahlbeteiligung nur leicht gesunken, in Deutschland sogar gestiegen.

Keine Demokratiekrise

Erleben wir eine Krise der Demokratie? Nein, sagt Staatsrechtler Christoph Möllers von der Humboldt-Universität zu Berlin. Um eine Krise beschreiben zu können, brauche man einen Vergleichsmaßstab, müsse also einen Zeitpunkt finden, zu dem gerade ein krisenfreier Zustand herrschte – ein aussichtsloses Unterfangen, so Möllers, der auf der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission referierte.

Auch sei eine hohe Wahlbeteiligung kein Merkmal einer blühenden Demokratie: Im Österreich der Siebzigerjahre beteiligten sich zwar noch 90 Prozent der Wahlberechtigten am Urnengang, doch hatte dies primär „obrigkeitsstaatliche Gründe“, so Möllers. Zudem konnten SPÖ und ÖVP Anfang der Siebzigerjahre gemeinsam über 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Geringe Parteienvielfalt und hohe Parteientreue prägten das Bild.

Heute ist das Spektrum an politischen Parteien bunter geworden, die Wahlbeteiligung ist vom europäischen Spitzenfeld auf ein normales Maß gesunken. „Das ist kein Grund zur Beunruhigung“. Meint Politikwissenschafter Anton Pelinka:  Vielmehr  hätten die Österreicher zu einem gesünderen Verhältnis zum Staat gefunden, das mehr als nur zwei etablierte Parteien zulasse.

Hohes Vertrauen in Parteien

Ihrem Ruf als Volk der Raunzer werden die Österreicher zumindest im Europavergleich auch dann nicht gerecht, wenn es um das Vertrauen zu politischen Parteien geht: 34 Prozent sagen laut Eurobarometer-Umfrage, dass sie den Parteien vertrauen. Das mag gering erscheinen - doch in Deutschland sind es nur 27 Prozent, in Spanien sieben, in Griechenland sechs Prozent. Österreich ist Spitzenreiter im Parteienvertrauen.

Als demokratiepolitisch bedenkliches Signal bezeichnet Möllers den Umgang der politischen Verantwortlichen mit der Bankenkrise: Wenn Staaten für Banken einspringen, dann verabschiedeten sie sich vom demokratischen Konsens, dass Freiheit mit Verantwortung verbunden sein soll. Wenn die Banken zwar auf Freiheit pochen, im Fall eines Misslingens aber aus der Verantwortung entlassen werden, dann sei das ein fatales Signal.

Von extremistischen Strömungen gehe zwar Gefahr aus, für bedrohlicher hält Möllers jedoch den sogenannten „demokratischen Passivismus“ – also „jene Menschen, die glauben, sich ihr Leben ohne Politik einrichten zu können“.

Während politisches Engagement in Österreich lange Zeit eng mit Parteimitgliedschaft verknüpft war, ist dem heute nicht mehr so. Pelinka spricht von einer Emanzipation der Bürger aus einer „Überorganisation der Gesellschaft“, die nicht nur die Zugehörigkeit zu Partei und Ständevertretung, sondern auch zu Kirche und Gewerkschaft umfasste.

Frustration

Der Verwaltungsrechtler Klaus Poier von der Karl Franzens-Universität in Graz sieht den Bedeutungsverlust politischer Parteien kritischer: Bürger brauchten Parteien, um in der politischen Arena agieren zu können. Dass sie sich zurückziehen, sei eher Ausdruck einer Enttäuschung den politischen Selbstbewusstseins. Die Fähigkeit der nationalen Parteien, Probleme lösen zu können, werde geringer eingeschätzt als früher, Alternativen kaum greifbar. Dass direkte Einflussmöglichkeiten beschränkt sind, frustriere zusehends: Selbst hohe Vorzugsstimmenzahlen vemögen die Parteienreihungen nicht umzustoßen, auch unterstützungsstarke Petitionen und Volksbegehren bleiben ungehört.

Laut Poier brauche es drei Ansätze: Einerseits eine Personalisierung des Wahlrechts, um die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteiorganisationen zu senken, andererseits einen Ausbau der direkten Demokratie, drittens ein offensiveres Auftreten der Parteien: „Sie müssen stärker auf die Bürger zugehen, sie im demokratischen Prozess halten“, so Poier. Pessimistischer Nachsatz: „ich bin mir nicht sicher, ob das funktionieren wird." (Maria Sterkl, derStandard.at, 31.5.2014)

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