Tiroler AK-Präsident legt Spindelegger indirekt Abgang nahe

31. Mai 2014, 13:03
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Erwin Zangerl: "Wenn die Volkspartei das Volk auf ihrer Seite haben will, dann muss man etwas ändern"

Wien - Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl legt seiner Partei indirekt nahe, sich von ihrem Obmann Michael Spindelegger zu trennen: "Wenn die Volkspartei das Volk auf ihrer Seite haben will, dann muss man etwas ändern", meinte er in der "ZiB24" zur Frage, ob Spindelegger weiter ÖVP-Chef bleiben soll.

Für Zangerl ist nun der VP-Arbeitnehmerbund, dem Spindelegger entstammt und dessen Obmann er einst war, am Zug zu überlegen, was zu tun sei, "wenn ich einen Mitspieler habe, der aufs eigene Tor schießt." Denn der Vizekanzler vertrete in erster Linie die Lobbyisten und versuche Vermögen zu konservieren. Verteidigt wurde von Zangerl sein Vorstoß, eine Volksbefragung über eine Steuerentlastung durchzuführen.

Spindelegger hatte am Freitag eine "Steuerreform auf Pump" neuerlich abgelehnt und auf Strukturreformen gepocht.

Amon rudert zurück

Der steirische ÖVP-Abgeordnete Werner Amon, der sich in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" noch vor Zangerl gegen die Steuerpläne des ÖVP-Chefs gestellt hatte, sieht in der aktuellen parteiinternen Debatte aber keine Obmanndebatte. "Ich bin dagegen, dass man aus jedem Sachkonflikt gleich einen Personalkonflikt macht", sagte er am Samstag im ORF-Mittagsjournal.

Es müsse möglich sein, in einer offenen Gesellschaft auch über Inhalte zu debattieren, ohne gleich die Personen infrage zu stellen, sagte Amon.

Im Radio-Interview drängte Amon noch einmal darauf, den Steuerdruck von den Bürgern zu nehmen - konkret den Eingangssteuersatz von 36 auf 25 Prozent zu senken und damit den Konsum anzukurbeln. Damit wäre es keine Reform auf Pump, wie Spindelegger befürchtet, denn der Lohnsteuerentfall würde sich durch höhere Einnahmen aus Konsumsteuern ausgleichen. Außerdem bekräftigte der frühere ÖAAB-Generalsekretär, dass er eine - von der SPÖ geforderte - Millionärssteuer nicht grundsätzlich ablehne. Sie dürfte aber nicht auch den Mittelstand treffen. (APA, 31.5.2014)

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