Oppositionskandidat Mutharika gewinnt Präsidentenwahl in Malawi

1. Juni 2014, 11:55
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Ergebnis erst auf Druck der Justiz veröffentlicht

Blantyre - In einer von Chaos überschatteten Abstimmung haben die Wähler in Malawi die bisherige Präsidentin Joyce Banda abgestraft. Nach tagelangem juristischen Tauziehen wurde ihr Herausforderer Peter Mutharika, der 36,4 Prozent der Stimmen erlangte, zum neuen Staatschef erklärt. Der Ex-Außenminister und Bruder von Bandas verstorbenem Vorgänger Bingu wa Mutharika legte am Samstag seinen Amtseid ab und rief seine Rivalen zur Zusammenarbeit auf.

Auf Platz zwei sei mit 27,8 Prozent der Stimmen der evangelische Pastor Lazarus Chakwera von der Kongresspartei gekommen. Amtsinhaberin Joyce Banda habe mit 20,2 Prozent der Stimmen die dritte Position erreicht. Sie hatte von Wahlfälschung gesprochen. Die Wahlkommission hatte die Verkündung des Ergebnisse bis zum Vorliegen einer neuen Stimmenauszählung verschieben wollen. Das oberste Gericht verlangte jedoch die Veröffentlichung der Resultate. Die Wahlbeteiligung habe bei 70,78 Prozent gelegen.

Ergebnis auf Druck der Justiz veröffentlicht

Nach der chaotischen Wahl hatte der Oberste Gerichtshof erst zwei Stunden vor Ablauf der Frist die Bekanntgabe der Ergebnisse angeordnet. "Das Gesetz ist eindeutig, es gibt keine Verlängerung", sagte Richter Kenyatta Nyirenda. Die Resultate mussten demnach bis Mitternacht (MESZ) veröffentlicht werden. Die Wahlkommission hatte noch am Montagabend angekündigt, die Stimmzettel erneut auszuzählen und das Ergebnis erst in rund einem Monat zu verkünden.

Die Menschen in dem verarmten südostafrikanischen Land hatten am Dienstag vergangener Woche einen neuen Präsidenten und auch ein neues Parlament gewählt. Schon bei den Teilergebnissen zeichnete sich ein deutlicher Sieg für Mutharika ab. Tage später erklärte Staatschefin Banda die Wahl für "null und nichtig" und begründete dies mit "schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten". Die Justiz wiederum wies die Annullierung zurück und hob Bandas Entscheidung auf.

Erbitterter Streit

Staatschefin Banda musste sich zum ersten Mal dem Wählervotum stellen. Die frühere Vizepräsidentin hatte im Jahr 2012 nach dem Tod von Präsident Bingu wa Mutharika dessen Posten übernommen. Seitdem liegen die Lager der Amtsinhaberin und ihres Herausforderers Peter Mutharika in erbittertem Streit: Der 74-jährige Rechtswissenschaftler soll nach dem Tod seines Bruders versucht haben, Banda auszuschalten und selbst das Amt zu übernehmen. Eine Untersuchungskommission befand ihn des Hochverrats für schuldig.

Im vergangenen Jahr wurde Bandas Regierung vom bisher größten Korruptionsskandal des Landes erschüttert. Eine Sparpolitik und die Abwertung der Landeswährung Kwacha kosteten die Präsidentin weitere Sympathiepunkte in der Bevölkerung. Fast die Hälfte der Menschen in Malawi muss mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen.

Die etwa 7,5 Millionen Bürger Malawis hatten am 20. Mai den Präsidenten, das Parlament und Regionalabgeordnete neu gewählt. Die Ergebnisse der anderen Abstimmungen sollen demnächst mitgeteilt werden. (APA, 1.6.2014)

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